Mayer: Migrationsagenda der EU-Kommission geht in die richtige Richtung
Berlin (ots)
Asylbewerber müssen in Europa gerechter verteilt werden
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Migrationsagenda mit Maßnahmen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik vorgestellt. Sie enthält auch Vorschläge zur Verteilung der Asylbewerber innerhalb Europas. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Migrationsagenda der EU-Kommission enthält eine Reihe guter und konstruktiver Vorschläge. Die Mitgliedstaaten sollten diese Maßnahmen daher offen und unterstützend aufgreifen. Zu Recht dringt die EU-Kommission auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Denn es kann nicht sein, dass fünf Länder - darunter Deutschland - 75 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen. Asylgewährung muss überall in der EU möglich sein.
Im vergangenen Jahr wurden in Europa 630.000 Asylanträge, jeder dritte davon in Deutschland, gestellt. Europaweit wurden aber nur 185.000 Flüchtlinge als schutzberechtigt anerkannt. Wichtig ist deshalb, nicht nur die Verteilung auf die Mitgliedsstaaten zu regeln, sondern auch europaweit zu einer konsequenten Aufenthaltsbeendigung für die vielen abgelehnten Asylbewerber zu kommen. Das geplante Mehrzweckzentrum in Niger kann hierzu einen Beitrag leisten.
Das Bekenntnis der Kommission zu den Dublin-Regeln ist gut und richtig. Bei hohen Asylbewerberzahlen soll es zusätzlich zu einer Umverteilung nach bestimmten Kriterien wie Bevölkerung und bisheriger Aufnahmeleistung kommen. Die diskutierte Zahl von 20.000 Resettlementplätzen ist ein guter erster Schritt, aber bei den gegenwärtigen Zahlen bei weitem nicht ausreichend. Wir unterstützen auch den von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Hot-Spot-Ansatz". Er sieht vor, dass das europäische Asylunterstützungsbüro EASO, die europäische Grenzschutzbehörde FRONTEX und das europäische Polizeibüro EUROPOL verstärkt zur Unterstützung besonders belasteter Mitgliedsstaaten eingesetzt werden. Dies kann helfen, die notwendige einheitliche Anwendung sicherzustellen und dem Schlepperwesen entgegenzutreten. "
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