Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Merkel sieht in Sanktionen gegen Russland "einzige Möglichkeit"

Berlin (ots) - Sanktionen sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das einzige Druckmittel gegenüber Russland.

Es sei "sehr, sehr naheliegend", dass Russland stark im Ukrainekonflikt involviert sei, sagte die Kanzlerin am Dienstag im rbb-Inforadio. Das russische Vorgehen dürfe nicht ohne Folgen bleiben. Eine militärische Lösung des Konfliktes komme für die Bundesregierung nicht in Frage. Doch wenn man solche tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten habe und auf dem Gebiet der Ukraine immer wieder russische Unterstützung gegeben werde, seien Sanktionen die einzig verbleibende Möglichkeit:

"Der Nachteil, den wir haben könnten - auch für unsere Wirtschaft - wenn wir alles mit uns geschehen lassen, der wäre größer als wenn wir jetzt handeln - aber deutlich machen: Wenn wir zur Normalität zurückkehren, werden wir natürlich auch die Sanktionen wieder aufheben."

Im Zusammenhang mit der geplanten Schnellen Eingreiftruppe der NATO schloss die Kanzlerin eine Erhöhung des Verteidigungsetats aus: "In diesem Zusammenhang brauchen wir jetzt keine neuen finanziellen Mittel. Das können wir aus dem heraus machen, was die Bundeswehr an Möglichkeiten hat." So gebe es unter anderem auch durch den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan neuen finanziellen Spielraum. Bei den Beratungen im Bundestag zum Etat 2015 in dieser Woche seien jedoch keine Änderungen beim Verteidigungshaushalt geplant.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg

Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Das könnte Sie auch interessieren: