Mißfelder: Somalisches Parlament ist erster Schritt zur Demokratisierung
Berlin (ots)
In der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist ein neues Parlament vereidigt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Seit dem Sturz des Diktators Siad Barre im Jahr 1991 gilt Somalia als 'failed state', als gescheiterter Staat. Deshalb ist die Vereidigung des ersten somalischen Parlaments ein wichtiger Schritt hin zu einer Demokratisierung und Stabilisierung dieses Landes am Horn von Afrika. Auch wenn die Sicherheitslage freie Wahlen derzeit nicht zulässt und die Abgeordneten in der Regel von den Stammesältesten ausgesucht wurden, ist das neue somalische Parlament das erste legitime Parlament nach mehr als zwanzig Jahren ohne funktionierende Regierung. Das Parlament ist nun aufgefordert, weitere Schritte zur Demokratisierung und zum Aufbau eines funktionierenden Staatswesens zu unternehmen.
Wie notwendig das ist, zeigt der seit 2008 dauernde Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit ihren europäischen Partnern vor der somalischen Küste. Dies geschieht, um die Sicherheit und Freiheit von Seeleuten zu gewährleisten und diese vor Piraterie zu schützen. Genauso wichtig ist jedoch, die Versorgung von rund vier Millionen Menschen in Ostafrika sicherzustellen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Dank der Eskortierung durch Einsatzkräfte der EU-Mission ATALANTA konnten seit 2008 mehr als 130 Schiffstransporte des UN-Welternährungsprogramms ihre somalischen Zielhäfen sicher erreichen. Zudem ist eine Ausweitung des Mandats auf die küstennahen Gebiete auf dem Land notwendig, um die logistischen Vorbereitungen der Piraten für Übergriffe auf See wirksam zu unterbinden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher auch in Zukunft die internationale Staatengemeinschaft dabei unterstützen, die Wurzeln von Armut und Anarchie in Somalia anzugehen und sich verstärkt um die Wiederherstellung von Recht und Sicherheit im Land zu bemühen."
Hintergrund:
Im Rahmen einer 2011 verabschiedenden "Road Map", die von den Vereinten Nationen unterstützt wird, bereitet sich Somalia auf die Zeit nach dem Ende der Übergangsregierung vor, deren Mandat am Montagabend endete. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Vereidigung des ersten legitimen somalischen Parlaments nach zwanzig Jahren, die aus Sicherheitsgründen am Flughafen in Mogadischu stattfand. Obwohl die radialislamische Shebab-Miliz zum Rückzug aus der Hauptstadt gezwungen wurde, gilt das Parlamentsgebäude in Mogadischu noch als zu unsicher. Die ursprünglich geplante Wahl eines Präsidenten durch das neue Parlament musste verschoben werden, weil erst 215 von insgesamt 275 Parlamentariern bestätigt wurden.
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