Schockenhoff: Kritik am Staat wird kriminalisiert
Berlin (ots)
Ein Moskauer Gericht hat drei Mitglieder der Pussy-Riot-Band schuldig gesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Kritik am Staat wird kriminalisiert.
An die russische Gesellschaft wird das Signal gesandt: wer Kritik am Regime übt, statt sich dessen Willen unterzuordnen, ist kein Partner, sondern eine Bedrohung, die bekämpft werden muss.
Die für die Modernisierung notwendigen - vor allem auch kritischen - Impulse aus der Gesellschaft werden damit unterdrückt. Dies aber ist fatal für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland und des Landes insgesamt.
Dies verstärkt die Polarisierung zwischen Staat und Gesellschaft und vertieft die Spaltung innerhalb der russischen Gesellschaft und untergräbt den von der russischen Regierung angestrebten evolutionären Wandel. Polarisierung, Stillstand und ein "Nicht-Einheitliches Russland" sind genau das Gegenteil dessen, was Putin dem Land versprochen hat.
Die Umstände des Verfahrens sind höchst fragwürdig: auch das russische Recht schützt die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst, die Behörden haben in ihrem Handeln nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet."
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