Ludwig: Nationale Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent fortgesetzt werden
Berlin (ots)
Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig MdB, bekräftigt die wesentliche Bedeutung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie für politische Entscheidungen.
"Der Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes zum Stand der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie liefert einen weiteren wichtigen Baustein, Nachhaltigkeit in unseren politischen Entscheidungen zu etablieren. Aus den statistischen Daten geht hervor, dass wir auf einem guten Weg sind.
Besonders erfreulich ist, dass im Bundeskanzleramt unsere Anregungen hinsichtlich Einrichtung eines eigenen Referats "Nachhaltige Entwicklung" nunmehr umgesetzt worden sind. Diese wegweisende Entscheidung ist zu begrüßen, denn sie trägt dazu bei, den Stellenwert der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie weiter zu steigern.
Den eingeschlagenen Weg müssen wir jetzt auch auf Seite des Parlamentes konsequent fortsetzen: Dem Deutschen Bundestag stünde es gut zu Gesicht, den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung als dauerhaftes Gremium einzurichten. Nachdem in den zurückliegenden Jahren hervorragende Grundlagenarbeit geleistet worden ist, geht es nun darum, diese Arbeit zu verstetigen und auf eine solide Grundlage zu stellen. Dieser Aufgabe werden wir uns in den kommenden Monaten ebenfalls widmen.
Hinsichtlich der Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie muss der Fortschrittsbericht 2012 für eine Überarbeitung genutzt werden. Bei den meisten Indikatoren sind Zielvorgaben für die Jahre 2010 oder 2020 gesetzt worden. Das bedeutet, dass mit dem Fortschrittsbericht 2012 auch die Zielvorgaben zum Beispiel mit Werten für 2030 oder gar 2050 neu definiert werden müssen. Diese weitergehenden Zielwerte sollten zum einen realistisch sein, damit sie mit den gegebenen Instrumenten annähernd erreicht werden können; zum anderen sollten sie ehrgeizig genug sein, um Ansporn zur Entwicklung neuer Instrumente zu geben.
Zudem ist es wichtig, mit Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie die Indikatoren insgesamt zu überprüfen und mit dem Fortschrittsbericht 2012 auch Indikatoren, die sich als nicht tauglich herausgestellt haben, grundlegend zu überarbeiten oder auszutauschen. Eine Weiterentwicklung mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl ist aus unserer Sicht nicht nur hilfreich, sondern dringend erforderlich.
Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beeinflusst alle Politikfelder. Technologischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Fortschritt muss sich an diesem Prinzip messen lassen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird die Aktivitäten der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie weiter begleiten und in seinem Wirkungskreis für eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in der politischen Praxis werben.
Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag debattiert am 20. Januar 2011 den Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes zum Stand der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
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