Weiß: Steinmeiers Kritik an Pflegekommission ist dreiste Unverschämtheit
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB:
Die Bemerkungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zur Arbeit der Pflegekommission für die Findung eines Mindestlohns in der Pflege sind eine Unverschämtheit. Sie diskreditieren die mühevolle Arbeit der Kommissionsmitglieder, die je zur Hälfte von der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite kommen. Es ist entweder unglaubliche Dreistigkeit oder schwerer Gedächtnisschwund, dass Steinmeier behauptet, die Regierung schiebe die Verantwortung für einen Pflege-Mindestlohn in eine Kommission ab. Diese Kommission war eine Erfindung des sozialdemokratischen Arbeitsministers Olaf Scholz und wurde von der Großen Koalition eingesetzt. Die Aufforderung Steinmeiers an die Bundesregierung, die Empfehlung der Kommission eventuell nicht zu akzeptieren, ist skandalös. Offensichtlich will die SPD nicht mehr den Erfolg der von ihr selbst erfundenen und eingesetzten Kommission. CDU und CSU sind im Interesse einer guten Pflege und einer guten Bezahlung von Pflegekräften an einem baldigen Abschluss der Kommissionsarbeit interessiert. Sie bestärken die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, eine gemeinsame Lohnempfehlung zu erarbeiten. Die Pflege am Menschen verdient unsere volle Unterstützung und nicht dem Polit-Klamauk Steinmeiers.
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