Uhl: Polizeiausbildung in Afghanistan verstärken
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um den Einsatz in Afghanistan, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Bei unserem Einsatz in Afghanistan müssen wir die Polizeiausbildung deutlich stärker betonen. Im Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte und der zivilen Infrastruktur liegt der Schlüssel zum Erfolg unseres Einsatzes. Wer hierin eine "kopflose Ausstiegsdiskussion" sieht, wie Außenminister Steinmeier, hat längst den Blick für zielführende Lösungsansätze verloren. Wichtig ist, dass wir uns erreichbare Zwischenetappen setzen und überprüfbare Zielmarken. Nur so bleibt der Sinn unseres Einsatzes vermittelbar.
Insbesondere im polizeilichen Bereich besteht in Afghanistan erheblicher Handlungsbedarf. Deswegen ist es richtig, dass das Bundesministerium des Inneren den deutschen Personaleinsatz beim bilateralen Polizeiprojekt mit Afghanistan bis Mitte 2010 mehr als verdreifachen wird. Das entspricht einer Verstärkung auf rund 200 Polizeibeamte in diesem Bereich. Insgesamt streben wir mittelfristig eine Zahl von rund 100.000 ausgebildeten afghanischen Polizisten an.
Nur wenn wir zivilen Aufbau und Sicherheit forcieren, werden wir in absehbarer Zeit eine dem Land angemessene Stabilität erreichen. Eine weitgehend selbsttragende Stabilität ist wiederum die Grundlage für ein eigenverantwortliches Arbeiten der afghanischen Behörden und damit für unseren Abzug.
Klar ist aber auch, dass sich Ausbildung und Aufbauarbeit in Afghanistan nur unter einem militärischen Schutzschirm entfalten können. Ein verfrühter Abzug der Bundeswehr kann deswegen nicht Gegenstand der Diskussion sein. Nur in der ressortübergreifenden Zusammenarbeit erreichen wir die gesteckten Ziele.
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