STOP THE BOMB Kampagne

Der Iran-Deal und das syrische Flüchtlingsdrama
Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für Destabilisierung der Region

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die Iran-Politik der Bundesregierung als mitverantwortlich für das syrische Flüchtlingsdrama und die Instabilität der Region. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge steigt seit Jahresbeginn dramatisch an. Trotz einer omnipräsenten Berichterstattung über die Flüchtlingsproblematik werden die Ursachen der Flucht von Politik und Medien jedoch weitgehend ignoriert.

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "Das Regime in Teheran ist Hauptunterstützer des syrischen Präsidenten Bashar al Assad und seiner mörderischen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und somit verantwortlich für die syrische Flüchtlingskatastrophe. Die Inkraftsetzung des Atomabkommens mit dem Iran wird die Situation in Syrien weiter verschlechtern. Mit der Freigabe von Milliardensummen bisher gesperrter Gelder wird das Regime seine Intervention in Syrien und in andern Ländern der Region ausweiten, was zu noch mehr Terror und Vertreibung führen wird. Die Hoffnung auf einen Wandel der religiösen Diktatur durch das Atomabkommen ist reines Wunschdenken und ebenso substanzlos wie der Plan, mit der Islamischen Republik den Islamischen Staat zu bekämpfen. Kooperationsangebote des Westens haben das iranische Regime vielmehr zu weiteren Drohungen und Expansionismus ermutigt."

Am 17. September ist die offizielle Frist für den US-Kongress zu einem Review des "Joint Comprehensive Plan of Action" zwischen den P5+1 und der Islamischen Republik über das iranische Atomprogramm ausgelaufen. Damit steht nach Zustimmung der Internationalen Atomenergiebehörde der Aufhebung der Sanktionen gegen das iranische Regime de facto nichts mehr im Weg.

Seit der Bekanntgabe der Einigung hat der iranische religiöse Führer Khamenei wiederholt mit Gewalt gegen die USA gedroht und die Vernichtung Israels angekündigt. Die Hinrichtungszahlen im Iran befinden sich auf einem neuen Höchststand. Gleichzeitig häufen sich Berichte über eine massive Ausweitung der russischen und iranischen Intervention in Syrien.

Ulrike Becker weiter: "Die Bundesregierung hat den Atom-Deal mit dem Iran maßgeblich mitzuverantworten. Sie steht außerdem in der ersten Reihe, wenn es um die Unterstützung und Anbahnung lukrativer Geschäfte deutscher Unternehmen mit dem iranischen Regime geht. Die Folgen dieser Politik sind nun nicht mehr nur in der Region zu spüren, sondern erreichen mit dem Flüchtlingsdrama auch Deutschland. Wenn man die Flüchtlingskatastrophe stoppen und die Lage in der Region stabilisieren will, muss ein umfassendes Umdenken einsetzen. Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, die Teherans destruktives Vorherrschaftsstreben in der Region stoppen und verhindern, dass freigegebene Sanktionsgelder in die Hände Assads und schiitischer Terrorgruppen in Syrien und anderswo fallen."

Pressekontakt:

Ulrike Becker
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