Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum SPD-Plan eines Steuerbonus
Köln (ots)
Wahltaktisches Manöver
MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den Steuerplänen der SPD
Jetzt will die SPD also auch noch die Abwrackprämie für Steuererklärungen einführen. Mit dem schnellen 300-Euro-<> Bonus sollen alle diejenigen ge ködert werden, die auf eine pe nible Ermittlung der individuel len Steuerschuld durch das Fachpersonal in den Finanzäm tern verzichten.
Bei dem Steuerbonus handelt es sich um ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver. Der traditionellen SPD-Klientel, Ge ring- und Durchschnittsverdie nern, soll das Gefühl vermittelt werden: die machen was für uns. Dabei ist aber noch lange nicht garantiert, dass auch alle Steuerpflichtigen mit dem ver meintlichen Schnäppchen bes ser fahren würden, als wenn sie wie immer ihre Steuererklä rung ausfüllen.
Wie unausgegoren das Konzept ist, machen die sozialen Unge reimtheiten deutlich: Rentner würden nach den SPD-Plänen nicht für den Bonus in Frage kommen, Beamtenpensionäre aber sehr wohl. Ein Facharbei ter auf Kurzarbeit hätte keinen Anspruch, ein Manager ohne Nebeneinkünfte schon.
Zudem ist der Steuerbonus ei ne Bankrotterklärung für den politischen Gestaltungswillen der Sozialdemokraten: Eigent^ lich müsste es ihr Ziel sein, in der nächsten Wahlperiode ein einfaches, für jedermann verständliches und dabei halb wegs ausgewogenes Steuersys tem zu realisieren.
Der Steuerbonus ist aber das Eingeständnis, dass die Steu erexperten der SPD vor diesem Ziel kapituliert haben. Nein, den Steuerbonus meint selbst die SPD nicht richtig ernst. Das ist schon daran zu erkennen, wie sie den Bonus finanzieren will. Eine Börsenumsatzsteuer soll das notwendige Geld dafür in die Kassen spülen. Eine Ab gabe auf Börsengeschäfte mag ja sinnvoll sein. Nur: Auch die SPD weiß, dass sie so schnell nicht kommt. Aus Konkurrenz gründen ist nur akzeptabel, wenn sie mindestens in der ganzen Europäischen Union gelten würde. Und dafür gibt es nicht im Entferntesten konkrete Anzeichen.
Die SPD ist gut beraten, den Steuerbonus möglichst bald in der Mottenkiste des Wahl kampfes zu versenken.
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