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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Steuern

    Köln (ots) - Im Wahlkampf

    MARKUS GRABITZ zur Steuerdiskussion

    Die Steuerzahler wissen längst, dass ihnen noch ei ne höchst unangenehme Rech nung ins Haus steht. Wenn sich der Staat so massiv verschul det wie in dieser Krise, muss das irgendjemand bezahlen. Da grenzt es schon an Volksver dummung, wenn Union und FDP Steuersenkungen verspre chen. Immerhin könnte man der SPD eine gewisse Ehrlich keit bescheinigen, wenn sie nun preisgibt, was sie nach der Wahl im Sinn hat: Steuererhö hungen.

    Allerdings: Ganz so entwaff nend offen, wie es scheint, sind auch die Genossen nicht. Ihnen geht es in der jetzigen Phase der Auseinandersetzung wie den politischen Wettbewerbern auch vor allem um Wahlkampf. Mit der Forderung, die Vermö genden stärker zu belasten, will die SPD nämlich in erster Linie ihre Stammwähler mobilisie ren. Der Lafontaine-Truppe soll keine offene Flanke geboten werden. Die SPD-Vorschläge sind eben kein Konzept zur Fi nanzierung der horrend hohen Staatsausgaben: "Reichen-" und Vermögensteuer sind näm lich überaus ertragsschwach. Ihre fiskalische Bedeutung ist gering, allenfalls haben sie eine hohe politische Symbolkraft.

    Mit der ganzen Wahrheit rückt auch die SPD nicht heraus: Um die Finanzproble me des Staates zu meistern, werden Steuer- und Abgaben^ erhöhungen in völlig anderen Dimensionen vonnöten sein. Dabei wird es längst nicht aus reichen, einigen Reichen höhe re Steuern abzuverlangen. Viel mehr werden höchst unpopulä re Entscheidungen zu verkün den sein: Ohne den Leistungs trägern der Gesellschaft ans Portemonnaie zu gehen, wird es nicht abgehen. Alle, die et was mehr als der Durchschnitt verdienen, werden sich auf deutlich höhere Steuern und Abgaben einstellen müssen.

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