"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum auslaufenden Tankrabatt
Heidelberg (ots)
Ein teures Vergnügen war dieser Tankrabatt. Nach ersten Berechnungen hat er uns alle 1,6 Milliarden Euro gekostet. Zumal der "Rabatt" nicht mal überall angekommen ist. Die Ölkonzerne gaben ihn laut ifo beim Diesel nur zu 73 Prozent weiter, den Rest gönnten sich die Ölmultis selbst. Die Einführung des Tankrabatts war von Anfang an ein Notbehelf. Hatte doch die "Spritpreisbremse" bereits 2022 gezeigt, wie ein Verzicht auf die Energiesteuer ausgeht. Damals musste die Ampel schmerzlich erfahren, dass es Deutschland an zielgenauen Mechanismen fehlt, wenn es um die Adressierung staatlicher Hilfszahlungen an die Bürger geht. Heute - vier Jahre später - gibt es solche immer noch nicht. Das ist der Skandal, der hintern den 1,6 Milliarden Euro des Tankrabatts steht. Ein solcher Mechanismus hätte die Hilfen direkt an Menschen mit kleinen Einkommen verteilen können. Die schwache Bilanz des Tankrabatts sollte Schwarz-Rot eine Lehre sein. Es braucht schnellstmöglich einen "Direktauszahlungsmechanismus". Denn nach der Krise ist vor der Krise.
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