Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Linke will Selbstanzeige abschaffen
Kubicki: Gefahr für jeden Finanzvorstand

Heidelberg (ots) - Die Linkspartei fordert die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. "Das ist ein Schutzparagraf für Reiche ohne Gewissen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstagsausgabe). Sie sprach von einem "Anachronismus" im Steuerrecht. "Wir werden den Bundestag über die Abschaffung abstimmen lassen". Bagatellfälle könnten künftig als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, so Kipping. Bei einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro müsse aber der Grundsatz gelten: "Wer betrügt, der sitzt."

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet indes nicht mit einer Abschaffung. "Die strafbefreiende Selbstanzeige muss und wird bleiben", sagte er der Zeitung. Er warnt davor, dass kein Finanzvorstand eines größeren Unternehmens vor Strafverfolgung sicher wäre. Schließlich würden Umsatz- und Vorsteueranmeldungen, die bis zum jeweils 10. eines Monats abgegeben werden müssten, regelmäßig korrigiert, so der FDP-Politiker, der selbst Strafverteidiger ist.

Von den Enthüllungen am ersten Prozesstag über weitere Millionenbeträge, die Hoeneß hinterzogen hat, zeigte sich Kubicki überrascht. "Das macht die Verteidigung von Uli Hoeneß nicht gerade einfacher", sagte er.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rhein-Neckar-Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: