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BDI-Präsident Thumann präsentiert auf der Hannover Messe aktuellen BDI-Konjunktur-Report: "Stimmungshoch der Wirtschaft ist ein Vertrauensvorschuss"

    Berlin (ots) - "Das aktuelle Stimmungshoch in Deutschland ist zunächst ein Vertrauensvorschuss, den besonders die Wirtschaft der Politik gibt", erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann auf der Hannover Messe anlässlich der Vorstellung des neuen BDI-Konjunktur-Reports. Die Politik müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Vertrauensvorschuss nicht von unbegrenzter Dauer sei.

    Der BDI erwarte für 2006 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. "Mit einem Quäntchen Glück können wir auch zwei Prozent erreichen. Das ist eine Prognose, die viel mit Optimismus zu tun hat", sagte Thumann. "Wir setzen weiter auf den Export. Wir hoffen auf die Binnenkonjunktur. Wir vertrauen auf politische Versprechen."

    "Unsere Konjunkturprognose für 2006 ist optimistisch. Aber ich habe auch Sorge, dass ein fiskalischer Aderlass der positiven Entwicklung in 2007 Kraft entzieht. Die Große Koalition hat bereits auf die Konjunkturbremse getreten", so der BDI-Präsident. Die Stichworte seien: Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Diskussionen über Reichensteuer, Gesundheitssoli und Anhebung der Pauschalabgaben für Mini-Jobs. Die Befürchtung, dass die Wachstumsdynamik sich 2007 verringere, gelte umso mehr, als die geplante Mehrwertsteuererhöhung nicht voll am Markt überwälzt werden könne. Eine Verlangsamung sei jedoch nicht zwangsläufig. Thumann: "Es hängt jetzt von der Politik ab, den Erwartungen zu entsprechen und einen dauerhaften Aufschwung zu schaffen." Die Wirtschaft brauche verlässliche Signale, dass jetzt etwas passiere: Auf dem Arbeitsmarkt, bei der Unternehmensbesteuerung, in der Energiepolitik, bei Forschung und Gesundheit. Es sei richtig, dass es vorsichtige politische Bewegung gebe. Aber Bewegung sei noch keine Entscheidung. Thumann: "Diskussionen über Reformen sind noch keine Reformen!"

    Derzeit profitiere die deutsche Industrie weiterhin von einer kräftigen Weltkonjunktur. Produktion und Aufträge hätten nichts von ihrem Schwung verloren - trotz des hohen Ölpreises. Die Erwartungen der Exporteure seien auf breiter Front optimistisch. Gut sieben Prozent Ausfuhrwachstum erwarte der BDI als Ergebnis seiner aktuellen Umfrage. Im Sog der lebhaften Exportkonjunktur expandierten auch die Importe. Die steigende Importkurve belege, dass nunmehr auch die Binnennachfrage anziehe.

    Die Ausrüstungsinvestitionen würden zum zweiten Motor der Konjunktur. Immer mehr Firmen vermeldeten eine höhere Auslastung. Die Finanzierungs- und Ertragsbedingungen seien weiterhin günstig. Die Abschreibungsmöglichkeiten seien durch die degressive AfA verbessert. Thumann: "All das wirkt sich positiv auf die Investitionen aus. Noch dienen die meisten Investitionen dazu, bestehende Produktionsanlagen nur zu erneuern. Aber zunehmend investieren die Unternehmen in Produktionserweiterungen."

    Auch beim privaten Konsum gebe es einen Hoffnungsschimmer: Die Einzelhandelsumsätze zögen an. Die Stimmung im Handel habe sich über alle Sparten, Vertriebsformen und Größenklassen hinweg deutlich verbessert. Aber es gebe auch Konjunkturrisiken: "Die größte Bürde für die deutsche Konjunktur bleibt die schwierige Lage am Arbeitsmarkt. Mehr denn je kommt es darauf an, die moderate Lohnpolitik fortzusetzen", unterstrich Thumann.

    "Wir treten politisch auf der Stelle. Die Große Koalition muss sich anstrengen, um mehr Wachstum und Beschäftigung im Land zu ermöglichen", forderte der Industrie-Präsident. Das beste Rezept für mehr Arbeitsplätze bleibe eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dazu gehöre ein moderner Kündigungsschutz und eine verbesserte Lohnfindung. Noch sehe es nicht so aus, als ob die Große Koalition hierfür den Mut fände. Ein Mindestlohn sei nur eine Garantie für noch höhere Arbeitslosenzahlen, ganz besonders in Ostdeutschland. Auch Kombilöhne seien keine Patentlösung. Es gebe schon viele Kombilohnmodelle, nur gewirkt hätten sie bisher noch nicht. "Der sinnvollste Weg wäre sicher, die bestehenden Modelle zu straffen - etwa für einzelne ausgewählte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt. Und für mehr Transparenz für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zu sorgen," so Thumann.

    Zur Gesundheitsreform meinte Thumann, es sei schon bedrückend und nicht zu akzeptieren, dass sich offensichtlich alle Politiker einig seien, dass es auf jeden Fall teurer werde. "Wir müssen die Ineffizienzen aus dem Gesundheitswesen heraus und die Kosten in den Griff bekommen. Die Gesundheitskosten müssen allmählich von den Beschäftigungsverhältnissen entkoppelt werden. Egal für welches Modell sich die Politik entscheidet: Wir brauchen mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und mehr Eigenverantwortung. Es geht dabei nicht nur um die Kosten. Wir brauchen die Reformen, um die Wachstumschancen eines ganzen Wirtschaftssektors zur Entfaltung bringen."

    Wer gesamtwirtschaftliches Potenzial entfalten wolle, komme an einer Unternehmenssteuerreform nicht vorbei. Diese könne große Wachstumschancen eröffnen. Nach wie vor stehe Deutschland bei der Unternehmenssteuer im internationalen Belastungsvergleich mit rund 39 Prozent für Kapitalgesellschaften und bis zu 46 Prozent für Personengesellschaften an der Spitze. "Will Deutschland wettbewerbsfähig sein, ist eine Entlastung der hoch besteuerten Unternehmen unumgänglich. Nur so schaffen wir den Spielraum für mehr Investitionen", unterstrich Thumann. "Aber eine Unternehmenssteuerreform wäre ohne einen Ersatz der Gewerbesteuer nur eine halbe Reform." Zudem müsse die Reform der Erbschaftssteuer jetzt endlich auf den Weg gebracht werden und ab Januar 2007 gelten. Das geplante Abschmelzen der Steuerlast erleichtere beim Unternehmensübergang auf die nächste Generation die Fortführung des Betriebes. Das sichere Arbeitsplätze hier im Land.

    Es gebe nun keinen politischen Grund mehr, die notwendigen Reformen weiter zu verschieben. "Das Zeitfenster der politischen Gestaltung steht jetzt gerade noch anderthalb Jahre offen. Die Große Koalition muss dieses Zeitfenster nutzen. Das Vertrauen und die günstigen Aussichten für 2006 müssen als Chance begriffen werden. Was wir brauchen, sind die richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen an unserem Heimatstandort Deutschland. Das heißt vor allem: Kostenbelastungen und Hemmnisse abbauen, die Stärken Deutschlands im Innovationswettbewerb ausbauen, Deutschland wettbewerbsfähig machen. Dazu bedarf es weiterhin großer Anstrengungen und politischer Ideen. Die Große Koalition ist jetzt in der Pflicht. Sie hat es in der Hand, die Weichen zu stellen. Und sie muss es jetzt tun", drängte Thumann. "Dann - aber auch nur dann - kann aus der optimistischen Prognose für 2006 ein wirklicher Aufschwung in 2007 werden."

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