BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin, 12. April 2006 31/06 BDI-Präsident Thumann: Kauders Therapievorschlag ist entwick-lungsfähig
Berlin (ots)
"Die beitragsfreie Krankenversicherung für Kinder aus dem Bundeshaushalt kann ein geeigneter Baustein in einem Gesamtkonzept zur Gesundheitsreform sein." Das erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zu den bisher bekannt gewordenen Überlegungen des Unionsfraktionsvorsitzenden zur Gesundheitsreform. "Dieser Baustein und die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags senken zwar die Lohnnebenkosten, aber die grundsätzliche Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten wird damit noch nicht erreicht.
Grundsätzlich muss es das Ziel einer Gesundheitsreform sein, mehr Wettbewerb zuzulassen. Nur damit können die teuren Ineffizienzen beseitigt werden. Die Finanzierung der Krankenversicherung für Kinder über Steuererhöhungen wäre dagegen der falsche Weg. Ist der vorgeschlagene 'Gesundheitssoli' erst einmal eingeführt, wird er nicht mehr abgeschafft. Das belegt die lange Lebensdauer neu eingeführter Steuern. Die Sektsteuer, eingeführt zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine, hat heute noch Bestand. Wir leisten uns das teuerste Gesundheitssystem auf Kosten neuer Steuererhöhungen. Auch die Schaffung eines Einheitsfonds ist völlig überflüssig. Im Gegensatz zu den Ankündigungen stärkt der Einheitstopf nicht den Wettbewerb, sondern er verhindert den bereits bestehenden Wettbewerb der Krankenkassen über unterschiedliche Beitragssätze. Statt ihn über Fondslösungen zu beschränken, müssen wir den Wettbewerb der Kassen forcieren", forderte Thumann.
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