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BDI-Präsident Thumann zum Treffen des EU-Rates: Gipfel stellt Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots)
"Der Rat hat die entscheidenden Herausforderungen richtig erkannt. Deshalb begrüßen wir die heutigen Schlussfolgerungen des Brüsseler Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU", erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann. "In der Tat ist es für mehr Wachstum und Beschäftigung von größter Bedeutung, nun die in Europa nötigen Strukturreformen entschieden anzupacken, um die Vorzüge der Globalisierung in vollem Umfange zur Geltung zu bringen und dem demografischen Wandel zu begegnen. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Konsolidierung der Staatsfinanzen sind vor allem die Stärkung des Vertrauens von Unternehmen und Verbrauchern wichtig. Wenn diese Herausforderungen nun zügig und mutig angegangen werden, können die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der Lissabon-Strategie gestellt werden. Denn keine Strategie hat je ein Problem gelöst, sondern nur ihre Umsetzung. Dann wird Europa auch in der Bevölkerung wieder an Akzeptanz gewinnen", so der BDI-Präsident.
Ganz oben auf der Agenda des Europäischen Rates stand die Energiepolitik. Das neue Grünbuch der Kommission zur Energiepolitik nennt als wichtigste Ziele: Vollendung des Energiebinnenmarktes, mehr Versorgungssicherheit, nachhaltiger, effizienter und vielfältiger Energieträgermix, Maßnahmen gegen globale Erwärmung sowie einen strategischen Plan für Energietechnologie- und Energieaußenpolitik.
Die Vollendung des Energiebinnenmarktes als oberstes Ziel ist aus Sicht des BDI ein gutes Signal. Mit großer Sorge verfolgt der BDI allerdings die Entwicklung der Energiepreise. "Wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen gerade energieintensive Industrien Energie zu international vergleichbaren Konditionen beziehen können. Dafür muss die Politik in Europa die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb gehören auch Fehlentwicklungen des Emissionshandelssystems auf die Tagesordnung", so Thumann.
Zur Protektionismusdebatte fügte er hinzu: "Die Zeiten des Wirtschaftspatriotismus sind vorbei. Wir brauchen Raum für fairen Wettbewerb und einen ungehinderten Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Die Mitgliedstaaten wären daher gut beraten, wenn sie dem Binnenmarkt und seinen Unternehmen diesen Freiraum zur Entfaltung überließen. Die Kommission wacht zu Recht über die Einhaltung der Marktregeln, denn das europäische Modell und sein Erfolg hängen davon ab. Und in einem globalen Wettstreit kann ohnehin nur der bestehen, der sich in Europa hat behaupten können."
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