BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Thumann: Mittelstand braucht Signale für Investitionen in Deutschland
Berlin (ots)
"Wir müssen in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wieder mehr investiert wird. Das gelingt nur, wenn wir unsere Standortschwächen abbauen." Das sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann am Tag des Industriellen Mittelstandes des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am Dienstag in Berlin. "Dazu gehört, dass der Haushalt nicht über die Einnahmeseite saniert wird, sondern durch Ausgabensenkungen. Das heißt konsequentes Sparen. Darüber hinaus müssen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Unternehmensbesteuerung und eine Reform der Erbschaftsteuer angepackt werden. Der Mittelstand, die vielen familiengeführten Unternehmen brauchen für ihre Investitionsentscheidungen schnell klare politische Signale. Die Politiker der Großen Koalition sind jetzt gefordert", sagte Thumann.
Die neue Bundesregierung dürfe die hohe Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland nicht außer Acht lassen, erklärte Thumann. "Mitten in Europa sind wir das Land mit den höchsten Steuersätzen für Unternehmen. Erschwerend hinzu kommt die sehr breite Bemessungsgrundlage. Es kommt vor allem darauf an, die tatsächliche Belastung der Unternehmen zu senken. Die Unternehmen haben in den letzten 15 Jahren ihre so genannten Steuerentlastungen immer selbst finanzieren müssen. Denn mit jeder Steuerreform wurde zunächst die Bemessungsgrundlage verbreitert und erst später der Steuersatz gesenkt", so Thumann.
Der Vorsitzende des BDI-Mittelstandsausschusses, Arndt G. Kirchhoff, forderte eine Umsetzung der Beschlüsse vom "Job-Gipfel" im März. "Die Erbschaftsteuer belastet gerade den Mittelstand stark. Jedes Jahr werden zehntausende mittelständischer Firmen an die nächste Generation weitergegeben. Durch die Erbschaftsteuer werden Kapital und Arbeitsplätze vernichtet, weil viele Unternehmen nicht über genügend Liquidität verfügen, um die Steuer zu bezahlen. Wir brauchen daher eine Regelung, nach der um so weniger Erbschaftsteuer gezahlt werden muss, je länger der Betrieb fortgeführt wird. Die Erbschaftsteuer sollte komplett entfallen, wenn das Unternehmen zehn Jahren weitergeführt wird. Unsere Gesellschaft hat mehr von gesunden Unternehmen, die Arbeit schaffen, als von hohen Einmalzahlungen durch die Erbschaftsteuer, die aber viele Unternehmen zur Aufgabe zwingen", sagte Kirchhoff.
Die bisherigen Arbeitsmarktreformen seien zwar wichtig und richtig gewesen, erklärte Kirchhoff. Sie allein hätten aber keine neuen wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze geschaffen. Er forderte von der künftigen Bundesregierung eine Modernisierung des Kündigungsschutzes, mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Entkoppelung des Faktors Arbeit von den Sozialkosten, um die Lohnzusatzkosten in Deutschland zu senken.
Prof. Dr. Uschi Backes-Gellner vom Institut für Mittelstandsforschung, Bonn, stellte erste Ergebnisse aus der Herbstbefragung des BDI-Mittelstandspanel vor. Zentrale Handlungsfelder für die neue Bundesregierung seien nach Ansicht der befragten Unternehmen vor allem der Bürokratieabbau und die Absenkung der Lohnzusatzkosten. Beim Thema Unternehmenssteuerreform forderten die Unternehmen aus der Industrie vor allem eine radikale Vereinfachung der Unternehmenssteuern inklusive Subventionsabbau. Die befragten Industrieunternehmen zeigten sich eher skeptisch bei der Frage, ob die Große Koalition die anstehenden Aufgaben und Probleme zügig lösen werde. Mehr als 70 Prozent der befragten Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, erwarten keine schnelle Lösung der Probleme.
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