Mutige Politik des Wandels fortsetzen - Sonnleitner: Landwirtschaft stabilisiert Konjunktur
Berlin (ots)
Die Reformbereitschaft in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik darf nicht nachlassen, wenn die extreme Arbeitslosigkeit überwunden werden soll. Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, eine mutige Politik des Wandels fortzusetzen. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf der landwirtschaftlichen Woche in Südhessen in Heppenheim. Die bisher eingeleiteten Reformen seien vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation in Deutschland richtig. Sie reichen jedoch nicht aus, wir sind längst noch nicht über den Berg, stellte Sonnleitner fest. Fortgesetzten Reformbedarf sieht Sonnleitner in einer grundsätzlichen Korrektur im Gesundheitswesen, in einer pragmatischeren Umweltpolitik bis hin zu einer zugleich fördernden wie fordernden Bildungspolitik in Schulen, Fachhochschulen und Universitäten. Auch müsse der Staat endlich aufhören, die wirtschaftliche Initiative in den Unternehmen durch immer mehr Auflagen und Bürokratie zu ersticken. Sonnleitner empfahl, zur Bewältigung der Haushaltssituation von Bund und Ländern zu einigen den Bauern zugeschriebenen Tugenden zurückzukehren. Hierzu gehöre, dass bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten erst einmal selbst der Gürtel enger geschnallt werde und dann erst die Hilfe bei anderen gesucht werde. Auch müsse die aktive Generation mehr Werte schaffen als verbrauchen.
Die mittel- und langfristigen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe bewertete Sonnleitner als gar nicht so schlecht, wenn die Agrarpolitik der Bundesregierung den notwendigen Rückenwind gewähre. Hoffnungsvoll stimme der Blick auf die Entwicklung der Weltagrarmärkte sowie die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. In den vergangenen 50 Jahren hätten die Landwirte stets leidvoll erfahren müssen, dass ihre Einkommensentwicklung durch die begrenzt aufnahmefähigen Absatzmärkte beschränkt worden wäre, und zwar umso schmerzlicher, je erfolgreicher und schneller sich ihre Betriebe entwickelt hätten. Denn die Verbraucher hätten bei ausreichender Ernährung und steigendem Einkommen immer mehr Geld für Wohnung, Reisen, Wissenschaft und Bildung ausgegeben, nicht aber für Lebensmittel.
Die Bauernfamilien in allen Industrieländern kamen sich vor wie die Hamster im Laufrad, stellte Sonnleitner fest. Jetzt bestehe die Chance, aus dieser Tretmühle herauszukommen, und zwar aufgrund eines expansiven Agrarexports in bevölkerungsreiche und mittlerweile kaufkräftige Länder wie China oder Indien. Die asiatische Region der Erde, in der fast 60 Prozent der Weltbevölkerung lebte, fragte aufgrund des Wirtschaftswachstums und der steigenden Einkommen verstärkt Nahrungsmittel nach, vor allem höher veredelte Nahrungsmittel. Wegen begrenzter eigener Produktionsmöglichkeiten könnten diese nur über Importe gedeckt werden. Davon profitiere die europäische und deutsche Landwirtschaft. Als viertgrößter Exporteur von Agrargütern habe die deutsche Landwirtschaft mit ihren Marketingaktivitäten im zurückliegenden Jahr 2004 bewiesen, dass die Prämienprodukte im Weltmarkt gut platziert werden könnten.
Außer dieser positiven Entwicklung auf dem Lebensmittelmarkt entwickelten sich auch die Märkte für nachwachsende Rohstoffe und Bioenergien so gut, dass sich dadurch die Nahrungsmittelpreise stabilisierten. Die Verwertung von Ölsaaten und Getreide über die Zapfsäule und den Tank im Lkw bestimmt den Preis des Salatöls und des Trockenmehls und nicht umgekehrt, erklärte Sonnleitner. Dies sei gegenwärtig wegen des schwachen Dollars bzw. des starken Euros noch nicht so ausgeprägt spürbar. Ernst zu nehmende Wissenschaftler gingen jedoch davon aus, dass in den kommenden zwei bis drei Jahrzehnten landwirtschaftliche Betriebe erhebliche Zukunftschancen hätten. Auch deshalb komme es jetzt auf die nationale Agrarpolitik an, die unternehmerischen Leistungen zu unterstützen und nicht länger wie im vergangenen Jahr durch nationale Alleingänge und Steuer- und Abgabenerhöhungen Hemmschwellen für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze aufzubauen, betonte Sonnleitner.
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