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BDI entsetzt über Stromsteuerpläne - Steuererhöhungen widersprechen ökonomischer Vernunft - Verkennung internationaler wirtschaftlicher Zusammenhänge - Abbau von Vergünstigungen ist Etikettenschwindel

Berlin (ots) - "Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Energiesteuerpläne der Bundesregierung. Es widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft, diejenigen, die in den nächsten Jahren den Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom- und Energiesteuern zu belasten." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums.

Der BDI sei hochgradig irritiert darüber, dass die Bundesregierung die Einsicht ihrer Vorgängerregierungen über Bord werfe. "Unsere Unternehmen stehen im weltweiten Wettbewerb. Einseitige nationale Belastungen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden die Existenz unserer Unternehmen am Standort Deutschland. Diese Einsicht in die globalen Zusammenhänge erwarten wir gerade auch von der jetzigen Bundesregierung", betonte Schnappauf. Im Übrigen gebe es dazu eine Vereinbarung von Wirtschaft und Bundesregierung, die Klimaschutzvereinbarung, die nun gebrochen werde. "Wir fragen uns ernsthaft, in wieweit man sich auf solche Vereinbarungen noch verlassen kann. Das sind schlechte Voraussetzungen für Investitionen am Standort Deutschland. Es ist das glatte Gegenteil von vernünftigen Rahmenbedingungen, auf die wir angewiesen sind für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland", so Schnappauf. " Die Steuererhöhung entzieht der Wirtschaft auf einen Schlag eine Milliarde Euro in einem Jahr."

Die Erleichterung bei den Energiesteuern sei keine Vergünstigung. Es sei vielmehr ein Ausgleich für Nachteile, die für Unternehmen im internationalen Wettbewerb entstünden, da es diese Steuern in anderen Ländern gar nicht oder zumindest nicht in vergleichbarer Höhe gebe. "Im Grunde ist es ein Etikettenschwindel. Nur um Geld in die öffentlichen Kassen zu bekommen, wird an Steuerschrauben gedreht, die im Endeffekt das Gegenteil von dem bewirken, was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hat", kritisierte Schnappauf.

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