Friedrich: Mehr Mittel für Videoüberwachung/ Bonn-Berlin-Gesetz einhalten
Bonn/Wildbad Kreuth (ots)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert für den Haushalt 2014 einen größeren Etat für die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. "Wir haben im jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen. Ich werde dem Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstärkung auch für den Haushalt 2014 vorzusehen", sagte er im PHOENIX-Interview am Rande der CSU-Landesgruppen-Tagung in Wildbad Kreuth. Eine Ausweitung der Videoüberwachung führe zu mehr Sicherheit. "Ich bin dezidiert dafür, dass wir die Videoüberwachung verstärken. Wenn ich weiß, dass ich gefilmt werde, dann hat das sicher eine abschreckende Wirkung."
Mit Blick auf die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum vollständigen Regierungsumzug von Bonn nach Berlin, sprach sich Friedrich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung aus. "Wir haben da Zusagen gemacht als Regierung. Und ich finde, wenn man da Zusagen macht, dann muss man die auch einhalten." Die Beamten in den unterschiedlichen Ministerien dürften nicht beunruhigt werden. "Jetzt mutwillig eine solche verunsichernde Debatte vom Zaun zu brechen, davon halte ich gar nichts."
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