Wissing (FDP) zum Draghi-Besuch: "Beitrag zur Vertrauensbildung"/ "Wer Banken beaufsichtigt, kann nicht Geldpolitik betreiben"
Bonn/Berlin (ots)
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. "Ich finde es hervorragend, dass Mario Draghi zum Deutschen Bundestag kommt und den Ausschüssen Rede und Antwort steht", sagte er im PHOENIX-Interview. Dies sei ein "Beitrag zur Vertrauensbildung." Es seien viele Fragen aufgetaucht, gerade zum Thema Interventionen am Anleihemarkt. "Keiner kann diese Fragen besser beantworten als er selbst. Dies ist ein wichtiger Besuch. Wir freuen uns darauf."
Wichtig sei bei dem Treffen die Position Draghis zur Aufgabe der EZB zur Bankenaufsicht. "Da gibt es eine wichtige Brandmauer zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik, die zu ziehen ist. Der Präsident der Europäischen Zentralbank kann nicht zugleich der Chef der europäischen Bankenaufsicht sein," so der finanzpolitische Sprecher der FDP. "Wir brauchen hier eine strikte Trennung. Wer Banken beaufsichtigt, kann nicht Geldpolitik betreiben."
Zur Kritik an EZB-Chef Draghi bemerkte Wissing: "Auf europäischer Ebene hat keiner eine leichte Aufgabe. Die EZB ist in einer wirklich schwierigen Situation. Deswegen sollten wir auch fair mit Herrn Draghi umgehen."
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