Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union liege und Ansprüche der SPD zurückgewiesen. "Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt nicht darum, was für den Ampelkanzler in ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU frohlockt ob des Sieges in Nordrhein-Westfalen und will bei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verdeutlichen, wer der größere Partner in einem Bündnis wäre. "Am Ende muss man klarmachen, dass wir doppelt so viele Menschen von uns überzeugt haben wie die Grünen. Das sollte sich ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in der geringen Wahlbeteiligung von 56 Prozent ein Problem "für die Demokratie insgesamt", wie auch für seine Partei. Man müsse nun genau analysieren, wie man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, zu persönlichen Konsequenzen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in der "schwierigen Lage" der Gesamtpartei eine Mitschuld am enttäuschenden Ergebnis in NRW. Die Linke müsse künftig die Zerstrittenheit hinter sich lassen und mit klaren Botschaften nach außen gehen. Bei phoenix sagte die Parteivorsitzende: "Wir haben einen Bundesparteitag im ...
Bonn/Berlin (ots) - Bei den Grünen wird nach ihrem starken Ergebnis bei der NRW-Landtagwahl noch nicht über mögliche Koalitionen gesprochen, es werden jedoch bereits inhaltliche Knackpunkte formuliert. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der so schleppend war in NRW, den werden wir jetzt voranbringen. Daran führt kein Weg vorbei", sagte die Fraktionsvorsitzende ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine "ehrliche Analyse", warum es der FDP nicht gelungen ist, durch ihre Arbeit in der Landesregierung zu punkten. Bei phoenix sagte Djir-Sarai: "Wir kommen aus einer ...
Köln Bonn Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir erinnern hiermit an die Einladung für die bevorstehende Pressekonferenz von Bundesminister Dr. Schäuble und dem Präsidenten der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, am 4. April 2017 10:30-11:30 Uhr (Gesamtdauer) Terminal der Flugbereitschaft der Bundeswehr Flughafenstraße 1, 51147 Köln Thema und Gegenstand der Pressekonferenz ist zum einen die Vorstellung ...
Köln Bonn Berlin (ots) - Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt am 4. April 2017 gemeinsam mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, die Zoll-Jahresbilanz 2016 vor. Termin: 4. April 2017 Ort: Militärischer Teil des Flughafens Köln/Bonn Flughafenstr. 1, 51069 Köln Beginn: 10:30 Uhr Bitte folgen Sie der ...
Bonn/Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Bekämpfung der internationalen Artenschutzkriminalität Der Präsident der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, präsentiert die Sicherstellung von mehr als einer Tonne Elfenbein durch den Zoll in Berlin. Termin: 9. September 2016, 10:00 Uhr Ort: Zollfahndungsamt ...
