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23.11.2011 – 09:42

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Oppermann (SPD): "Schäuble predigt in Europa Wasser und in Deutschland wird Wein getrunken"/ Fricke (FDP): Haushaltsplan schreibt Maximalausgaben fest

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 23. November 2011 - Thomas Oppermann (SPD) hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung heftig kritisiert und als "Armutszeugnis" bezeichnet. "Das ist ein falsches Signal", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im PHOENIX-Interview. "Schäuble predigt in Europa Wasser und in Deutschland wird Wein getrunken." Zurzeit habe die Regierung eine historisch einmalige Situation mit den niedrigsten Zinsen und den höchsten Steuereinnahmen, die es in Deutschland jemals gab. Trotzdem schaffe es die Regierung, die Nettokreditaufnahme für kommendes Jahr noch einmal um mehrere Milliarden Euro zu steigern, bemängelte Oppermann.

Otto Fricke (FDP) wies die Kritik entschieden zurück. "Ein Haushaltsplan ist nicht das, was man als Regierung ausgeben muss, sondern das, was man maximal ausgeben darf", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Das habe die Regierung in den vergangenen Jahren gezeigt, als die tatsächlichen Ausgaben niedriger gelegen hätten.

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