Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, den Wehretat über das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus zu steigern
Kommentar
Düsseldorf (ots)
Von Lothar Leuschen
Diesmal scheint Olaf Scholz tatsächlich recht zu behalten. "Wer Führung bestellt, bekommt Führung", hatte der Kanzler zu Beginn seiner ersten Amtszeit Zweiflern an seinem eigenen Auftreten entgegengehalten, doch seit seiner Zeitenwende - Rede am 27. Februar des vergangenen Jahres ist dieser Eindruck nicht durchgehend entstanden. Umso bemerkenswerter sind die ersten Wochen von Boris Pistorius (SPD) als Verteidigungsminister. Klare Ansagen, klare Aussagen, klare Positionierung. Nicht nur innerhalb der Bundeswehr nimmt jeder wahr, dass nach Jahren des Darbens nun wieder einer an der politischen Spitze der Truppe steht, der Führung so definiert, wie sie gemeinhin verstanden wird. Diesem Minister ist auch abzunehmen, dass er es ernst meint mit Panzer-Lieferzusagen an die Ukraine und dass er den Bündnispartnern tatsächlich sagt, was er von deren Zögern hält. Pistorius zögert nicht. Er positioniert sich eindeutig gegen die Wiedereinführung der Wehr-, regt gleichzeitig aber die Debatte über eine Dienstpflicht in sicherheitsrelevanten Organisationen wie etwa auch dem Katastrophenschutz an. Die Botschaften des ehemaligen Innenministers von Niedersachsen sind sowohl nach außen wie nach innen unmissverständlich. Das mit der Nato vereinbarte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren, nennt er Untergrenze, sich diesem Ziel nur annähern zu wollen, das werde nicht reichen . Damit setzt der Verteidigungsminister mittelbar auch seinen Bundeskanzler unter Druck. Denn nach dessen beachtlicher Rede über die Zeitenwende ist in Sachen Verteidigung nicht viel geschehen. Die versprochenen 100 Milliarden zusätzli - chen Euro für die Bundeswehrliegen weitestgehend noch auf dem Konto des Finanzministeriums, und das Zwei-ProzentZiel wird Deutschland in den nächsten Jahren auch weiter verfehlen. Pistorius erweckt bisher nicht den Eindruck, das widerspruchslos hinnehmen zu wollen. Mit dessen Wahl als Bundesverteidigungsminister hat Kanzler Scholz sich und sein Kabinett also vor eine Herausforderung gestellt. Sie besagt, dass es jetzt Zeit wird für die Zeitenwende. Sonst besteht die Gefahr, dass sie als Zeitlupenwende in die Annalen eingeht
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