Schröders SPD-Mitgliedschaft: Nur noch ein Stück Papier
Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots)
Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Das ist auch richtig so. Dass Schröder mit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine nicht den schnellen und kompletten Bruch mit Wladimir Putin vollzogen hat, ist schlimm. Dennoch gilt: Für Parteiausschlüsse gibt es Regeln - und die müssen eingehalten werden. Eine SPD-Schiedskommission hat nun entschieden, dass es für einen Rauswurf Schröders keine juristische Grundlage gibt. Bereits die Vorinstanz hatte ausgeführt, auch mit der Freundschaft zu Putin verstoße Schröder nicht gegen die Grundsätze der SPD. Freundschaften gehörten "zum höchstpersönlichen Bereich der Lebensgestaltung" - so unverständlich sie aus sozialdemokratischer Sicht auch seien. Ein Verhalten, das von vielen als unmoralisch empfunden wird, reicht allein nicht für einen Parteiausschluss aus. (...) Schröder muss als junger Mann mal ein Mensch gewesen sein, der für eine bessere Welt kämpfen wollte. Heute ist sein Parteibuch fraglos nur noch ein Stück Papier. Aber das steht ihm zu. https://www.mehr.bz/khs62m
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