Kommentar von "nd.DerTag"
Berlin (ots)
Wolodymyr Selenskyj ist sich sicher, dass bald schon Nato-Soldaten in der Ukraine sein werden. Und zwar nicht ein paar, sondern tausende, sagte der ukrainische Präsident beim Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, am Freitag in der westukrainischen Grenzstadt Uschhorod. Die Information, dass es sich um 10 000 Soldaten handeln soll, wollte Selenskyj nicht bestätigen, nur den Fakt, dass Nato-Soldaten kommen werden. Auch wenn es "noch etwas zu früh" sei, um darüber zu reden.
Genau das hatten tags zuvor die Ukraine und die sie unterstützende "Koalition der Willigen" in Paris getan. Darüber geredet, wie man Soldaten zur Friedenssicherung entsenden kann. Und das, ohne einen Plan zu haben, wie der Krieg nach dreieinhalb Jahren beendet werden kann. Sicherlich ist es sinnvoll, eine Vorstellung zu haben, wie man einen Frieden sichert und die Ukraine davor bewahrt, erneut von Russland angegriffen zu werden. Doch sollte man auch einen Plan haben, wie man die Waffen zum Schweigen bringen kann, also den ersten Schritt vor dem zweiten Schritt macht, und nicht umgekehrt. Diesen gibt es aber nicht.
Ehrlich gesagt, hätte man sich das Treffen in Paris auch sparen können. Außer viel heißer Luft und einer ordentlichen Portion Schadstoffemissionen hat es nichts gebracht. Nicht einmal Selenskyj, der harte Sicherheitsgarantien gefordert hatte, konnte hinterher aufzählen, wer denn nun bereit ist, diese zu gewähren. Für den ukrainischen Präsidenten ist das nach der großangelegten propagandistischen Vorbereitung ein Reinfall. Da helfen auch keine Versuche des Präsidentenbüros, den Pariser Gipfel als großen Erfolg zu verkaufen, der eine breite Rückendeckung für die Ukraine demonstriert habe.
Statt Stärke und eine Einheitsfront zu demonstrieren, scheint sich die Koalition zu demontieren. Die großspurigen Erklärungen sollen kaschieren, dass der Koalition die Willigen weglaufen. Mit jedem Tag wird die Liste der Länder, die abwinken, länger.
Griechenland, Polen, Italien, Japan, Kroatien sind schon abgesprungen, bevor der Friedenssicherungszug überhaupt Fahrt aufgenommen hat. Und das keinesfalls, weil sie Russlandfreunde sind. Andere Staaten wollen sich nicht klar positionieren, wie das russlandkritische Litauen. Oder sie verweisen auf internationale Vereinbarungen, die zuvor getroffen werden müssen. Slowenien möchte vor der Entscheidung den Segen der UN oder wenigstens eine Übereinkunft in der EU.
Der Gipfel in Paris hat den Europäern ihre Handlungsunfähigkeit schmerzlich vor Augen geführt und verdeutlicht, wie klein ihre Rolle auf dem diplomatischen Parkett sind. Die Richtung bestimmen die USA, Europa kann nur folgen und sich um Schadensbegrenzung bemühen. Selbst die Entsendung von Soldaten in die Ukraine ist ohne US-Unterstützung nicht möglich. Doch in Washington will man den Kreml nicht weiter reizen oder am besten gleich schnell Frieden schließen, auch wenn Kiew und Brüssel ihre Forderungen dann nicht durchbekommen. Für die Ukraine ist das kein gutes Zeichen, denn ohne Washington bleiben die Willigen machtlos und Kiew allein im Kampf gegen die russische Invasion.
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