neues deutschland: Kommentar zur Parlamentswahl in Iran
Berlin (ots)
Das Ergebnis der iranischen Parlamentswahl zeigt, wie tief der Graben zwischen religiöser Führung und Volk im Iran ist. Noch nie konnten die Hardliner und Ultrakonservativen einen solch eindeutigen Sieg einfahren; gleichzeitig lag auch die Wahlbeteiligung auf einem Rekordtief.
Beides resultiert aus der Turbulenz der vergangenen Monate. Im November protestierten Tausende, nachdem die Regierung mit der Verdreifachung der Benzinpreise auf die schwerwiegenden US-Sanktionen reagierte. Über 1500 Menschen kamen dabei durch die Gewalt der Sicherheitskräfte ums Leben. Daraufhin schlug der Versuch der Führung fehl, durch propagandistische Ausschlachtung des Mordes an General Qassem Soleimani die Bevölkerung wieder unter dem Banner des Nationalismus zu versöhnen und vereinen. Stattdessen kam es zu noch mehr Protest.
Damit ist die Rechnung der Trump-Regierung aufgegangen, die iranische Bevölkerung durch Sanktionen gegen die eigene Führung aufzuwiegeln. Jedoch sollte man nicht vergessen, dass die Sanktionen von vielen Iranern nur als Katalysator angesehen werden. Für sie ist vor allem die Führung schuld an einer Politik, die das Land ins Verderben steuert. Dass nun die Hardliner durch die Wahl noch mehr Macht innehaben, dürfte die Fronten nur verhärten und eine weitere Eskalation beschleunigen.
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