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05.01.2020 – 14:49

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Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram: Regierungskonstellation in Österreich ist kein Konzept für die Zukunft

Berlin (ots)

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für Deutschland. "Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in Österreich ein Konzept für die Zukunft machen zu wollen", sagte Bayram der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Man dürfe ein mögliches Bündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und LINKEN, das in Berlin, Thüringen und Bremen gut funktioniere, nicht aus den Augen verlieren, "da es größtmögliche Schnittmengen für progressive Politik bedeutet", sagte die Grünen-Politikerin. "An diesen Modellen müssen wir weiterarbeiten und nicht so tun, als ob in Zukunft nur noch der Ausnahmezustand herrscht und Notgemeinschaften gegen Rechtspopulisten gebildet werden müssen", so Bayram.

Den Koalitionsvertrag in Österreich bewertete Bayram differenziert. In den Bereichen Queer, Vielfalt und Frauen werde es mit der wahrscheinlichen ÖVP-Ministerin Susanne Raab deutliche Verschlechterungen oder zumindest einen Stillstand geben. Dagegen lobte Bayram, "wie viel in der Sozialpolitik und beim Klimaschutz möglich ist, obwohl die Grünen der deutlich kleinere Partner sind".

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