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01.08.2019 – 13:27

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neues deutschland: Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Sondervermögen SIWANA abschaffen

Berlin (ots)

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) perspektivisch auflösen. »Mittelfristig brauchen wir kein 
SIWANA mehr«, sagt Saleh der Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). Über das Sondervermögen finanzierte der Senat in Berlin seit dem Jahr 2014 zusätzliche Investitionen - für Schulen, Kitas, Straßen, in neue Polizeiabschnitte und Feuerwachen. Inzwischen hat sich aber viel Geld in dem Finanztopf angesammelt, das bislang nicht für die genemigten Projekte ausgegeben wurde. »Es gibt zur Zeit mehr Geld, als wir für Bauaktivitäten tatsächlich nutzen können«, räumte Saleh gegenüber »nd« ein. Zudem haben sich die Baukosten bundesweit insgesamt erhöht. Das heißt, die ursprünglich genehmigten Bausummen beispielsweise für neue Schwimmbäder reichen heutzutage nicht mehr aus. »Wir müssen es hinbekommen, dass wir nicht mehr diese Anzahl an Nachtragshaushalten haben, wie wir sie zuletzt hatten. Und wir hatten immer in Milliarden-Euro-Dimension SIWANA-Projekte«, so Saleh. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden wäre es deshalb besser, wenn das Land Berlin nicht mehr die Einnahmeüberschüsse in das Sondervermögen stecken würde, sondern wieder nur in den normalen Haushalt. »Das Projekt der nächsten Legislatur muss es deshalb sein, viel mehr über den regulären Haushalt zu operieren und dort die Finanzmittel zu verankern und nicht mehr über das Sondervermögen«, sagte der SPD-Politiker dem »nd«. Saleh, der mit seiner Fraktion maßgeblich an der Entwicklung des Konzeptes mit dem Sondervermögen beteiligt war, erklärte aber auch: »Wir wollten nicht weiter auf Verschleiß fahren, daher hat sich das Sondervermögen bewährt.« Vor fünf Jahren lag Berlin bei den Investitionen auf der Skala der Bundesländer auf dem zweitletzten Platz. Seitdem habe man die Investitionsmittel drastisch erhöht.

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