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Neues Deutschland: Nachdenken statt Bomben auf Libyen werfen

Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie viele verantwortliche Politiker unverantwortlich über die angeblich notwendige Errichtung einer Anti-Gaddafi-Flugverbotszone reden. Sollte man, bevor man mal wieder das Militär von der Kette lässt, nicht fragen: Was soll das Ergebnis einer solchen Aktion sein? Wer legitimiert sie? Wer ist der Adressat dieser Aktion? Hat man wirklich nicht aus den politischen und humanitären Pleiten in Afghanistan und Irak gelernt, dass innere Reformen oder gar Revolutionen auch von innen heraus betrieben werden müssen. Bomben westlicher Überlegenheit richten nur lang anhaltende Schäden an.

Das wichtigste Argument für Luftschläge lautet: Gaddafi muss so rasch wie möglich zum Einlenken und Abdanken gezwungen werden. Das würde voraussetzen, dass er rational erreichbar ist. Alle Indizien sprechen aber dafür, dass der Diktator schon lange in einer unberechenbaren Nebenwelt lebt, in der Menschenrechte ebenso wenig Platz haben wie UNO-Beschlüsse.

Solche Überlegungen über den Sinn militärischen Vorgehens müssen nicht zur Untätigkeit führen. Im Gegenteil. Es wäre vernünftig gewesen, wenn die reicheren der westlichen Staaten viel früher angefangen hätten, eine effektive Flüchtlingshilfe auf die Beine zu stellen. Und statt der Verstärkung von Frontex-Wällen hätte man Europas Burgtore öffnen können für die Ärmsten in Not.

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