BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Platzecks Signal für die Zukunft

    Berlin (ots) - Matthias Platzeck, der Bürgerbewegte von einst, hat sich entschieden: Die Machtfrage ist ihm wichtiger als das Wohl Brandenburgs. Wer noch kürzlich erklärt hat, die vergangenen fünf Jahre seien für Brandenburg die erfolgreichsten seit Ende der DDR-Diktatur gewesen, hat keinen überzeugenden Grund, den politischen Kurs im Lande zu ändern. Wenn Platzeck dennoch die CDU vor die Tür setzt und die Nachfolger der SED-Staatspartei an den Kabinettstisch bittet, ist ihm Parteitaktik wichtiger als die Interessen des Landes. Mit einer rot-roten Koalition soll offensichtlich in Brandenburg versucht werden, was in Berlin nicht funktioniert. Der gar nicht so grenzenlos geschätzte Potsdamer Landesfürst will die Linkspartei qua Regierungsbeteiligung für den in den kommenden Jahren anstehenden Sparkurs einbinden und damit mitverantwortlich machen, um sie in der Opposition nicht noch stärker werden zu lassen. Denn längst ist die in ihrer Führung weiter von ehemaligen IM durchsetzte Linkspartei der SPD auch in Brandenburg dicht auf den Fersen. Bei der Landtagswahl konnte Platzecks Partei noch einen knappen Vorsprung retten, das Ergebnis der Bundestagswahl am selben Tag sah Honeckers Erben aber schon mit 3,7 Prozentpunkten vorn. Angeblich zu riskante Mehrheitsverhältnisse bei der Neuauflage der Koalition mit der CDU sind angesichts der realen Mehrheitsverhältnisse barer Unsinn. Nicht um Brandenburg voranzubringen, sondern um die Linkspartei zu bremsen, hat sich Platzeck für Rot-Rot entschieden. Zugegeben, Platzeck war in einer schwierigen Lage. Die SPD erlebt gerade, wie nach der schweren Niederlage im Bund jetzt auch die ohnehin nur vermeintlichen Wahlerfolge Ende August in Thüringen und im Saarland zerrinnen. Statt Rot-Rot-Grün in Erfurt und Saarbrücken mit fortan jeweils einem SPD- statt eines CDU-Ministerpräsidenten machen sich Chaos und Bitterkeit breit. In Thüringen zerlegt sich die SPD einmal mehr, weil sie ihrem Vorsitzenden nicht in ein Bündnis mit der CDU folgen will, im Saarland wechselt der so sicher geglaubte grüne Koalitionspartner von der roten Fahne hin zur schwarz-gelben. Eine zweifache Katastrophe für die ohnehin gebeutelten Sozialdemokraten. Denn was in Hamburg mit Schwarz-Grün begonnen wurde, sich im Saarland jetzt mit Schwarz-Gelb-Grün fortsetzt, könnte bei Erfolg und wachsendem Vertrauen auch andernorts Schule machen. Schon stünde die SPD ziemlich verlassen da. Vor diesem Hintergrund gewinnt Platzecks Entscheidung auch Bedeutung über das künftig dunkelrote Brandenburg hinaus. Mit der Abkehr von den Christdemokraten hin zur Linkspartei besänftigt er auch die innerparteiliche Empörung über die Entscheidung der Thüringer Sozialdemokraten für ein Bündnis mit der Union. Zugleich gibt Platzeck ein Signal für künftige Wahlkämpfe: Rot-Rot hat Zukunft. Die Mai-Wahl 2010 im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen, die über die künftige Mehrheit auch im Bundesrat entscheidet, dürfte Platzeck dabei im Kalkül gehabt haben. Glaubwürdiger macht ihn all das nicht.

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: BERLINER MORGENPOST

Das könnte Sie auch interessieren: