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Innenpolitiker Fiedler (SPD): "Debatte geht an der Realität vorbei"
Berlin (ots)
Der Innenpolitiker der SPD, Sebastian Fiedler, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Debatte über eine schnelle Rückkehr von syrischen Menschen in ihre Heimat kritisiert.
Fiedler sagte, durch Äußerungen von Unionspolitikern werde der Eindruck erweckt, dass alle Syrerinnen und Syrer so schnell wie möglich abgeschoben werden müssten. "Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, dass wir insbesondere Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben wollen. Aber in der Praxis muss ohnehin in jedem Einzelfall geprüft werden, ob das möglich ist."
Fiedler betonte, dass in Deutschland viele syrische Menschen sozialversicherungspflichtig in systemrelevanten Berufen arbeiten. "Darüber wird im Moment relativ wenig gesprochen, sondern nur darüber, dass der Eindruck erweckt wird, alle Menschen aus Syrien müssten so schnell wie möglich abgeschoben werden." Das gehe an der Realität vorbei, sagte der SPD-Politiker.
Fiedler fügte an, es gebe auch eine gewisse Anzahl von Leuten, die keine Aussicht auf ein dauerhaftes Leben in Deutschland haben. Darunter auch Menschen, die als Straftäter oder Gefährder gelten. "Natürlich haben wir hier ein Interesse daran, unsere Sicherheitslage zu verbessern. [...] Dass ich natürlich das grundsätzlich für richtig halte, dass wir solche Straftäter auch in ihre Länder wieder abschieben, weil sie sich hier nicht an Recht und Gesetz gehalten haben, sondern heftige Straftaten begangen haben."
Das komplette Interview: https://ots.de/GErOpq
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