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11.02.2020 – 14:00

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

ARD-Mittagsmagazin: Michael Kretschmer (CDU) - Thüringen braucht unabhängigen Kandidaten

Berlin (ots)

Nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland. "Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können", sagte Kretschmer am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin.

Das bisherige rot-rot-grüne Bündnis sei nach der Landtagswahl im Oktober trotz einer fehlenden Mehrheit mit großer Selbstherrlichkeit in die Koalitionsverhandlungen gegangen. "Sie haben Ministerposten verteilt und wollten dann eine Ministerpräsidenten-Wahl durchführen. Das geht so nicht", so Kretschmer weiter.

Der Thüringer CDU empfiehlt der sächsische Landeschef, auch bei der künftigen Ministerpräsidenten-Wahl den Kandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, nicht zu unterstützen: "Was verbindet uns als CDU mit der Linkspartei? Nichts. Gar nichts. Bodo Ramelow hat in Thüringen keine Mehrheit, das soll er zur Kenntnis nehmen."

An der derzeitigen Situation in dem ostdeutschen Bundesland gibt Kretschmer der Thüringer CDU eine Mitschuld: "Die CDU hat durch falsches Verhalten mit der FDP da aus meiner Sicht auch eine schwierige Situation miterzeugt, die muss jetzt geklärt werden. Die Verfassungslage in Thüringen war ja so, dass man eine geschäftsführende Regierung von Bodo Ramelow im Amt behalten hätte können, dass da auch bei Entscheidungen wie dem Haushalt oder Staatsverträgen aus staatsbürgerlicher Verantwortung auch die CDU hätte mitwirken können."

Pressekontakt:

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ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 - 97993 - 55504
mima@rbb-online.de
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