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rbb exklusiv: Heil: SPD hat sich in vielen Punkten durchgesetzt
Berlin (ots)
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil ist zuversichtlich, dass der SPD-Sonderparteitag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird. Heil sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union könnten sich sehen lassen.
Heil nannte insbesondere die Bildungspolitik: "Wenn wir es schaffen, dass wir die Länder unterstützen auf dem Weg zur gebührenfreien Kita, wenn wir das elende Kooperationsverbot aufheben können und direkt in Schulen, in Ganztagsschulen, in digitale Bildung investieren; wenn wir dem BaFöG helfen, Chancengleichheit herzustellen, dann kann sich das sehen lassen."
Heil räumte ein, dass sich die SPD nicht überall durchsetzen konnte. Man habe aber viele Kernthemen unterbringen können - zum Beispiel die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen oder die Mindestvergütung für Auszubildende. Er sei daher zuversichtlich, dass der Sonderparteitag zustimmen werde:
"Ich finde, wir haben gute Argumente. Und ich kann meiner Partei guten Gewissens diese Koalitionsverhandlungen empfehlen. (...) Das muss man jetzt diskutieren in der Partei. Man muss darüber aufklären, was wir erreicht haben. Auch, wo wir nicht so weit gekommen sind. (...) Am Ende entscheiden dann die Mitglieder in einem Mitgliedervotum."
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