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Ehemaliger Bundesrichter Wolfgang Neskovic: "Transitzonen sind politische Mißgeburt"
Berlin (ots)
Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hat die mögliche Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge hefitg kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Das ist eine politische Mißgeburt. Die Idee dient dazu, den Frieden zwischen CDU und CSU wiederherzustellen. Die eigentlichen Probleme, die damit einhergehen, werden nicht gesehen."
Die Bedenken der SPD seien voll berechtigt. Die Zonen seien nicht mit dem Schengen-Abkommen vereinbar: "Das Abkommen lebt von einer vereinbarten Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union." Es sei zwar für eine zeitlich befristete Zeit möglich, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Das Flüchtlingsproblem dürfte jedoch nicht auf eine vorübergehende Zeit ausgerichtet sein, so Neskovic.
Neskovic sagte weiter: "Das Festsetzen von Flüchtlingen in diesen Zonen ist eine Freiheitsentziehung nach Art. 104 Grundgesetz. (...) Dafür muss es eine Rechtsgrundlage geben, die auch verhältnismäßig ist. (...) Und jede einzelne Maßnahme muss durch einen Richter genehmigt werden. Da kann ich mir gar nicht vorstellen, wo wir diese Anzahl von Richtern hernehmen sollen?"
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