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SPD-Außenpolitiker Niels Annen: "Keine gefängnisähnlichen Einrichtungen an Grenzen"
Berlin (ots)
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Bedenken zu Transitzonen für Flüchtlinge geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Ich teile die rechtlichen Bedenken unseres Justizministers. Ich glaube, die Unionsfraktion, die diesen Vorschlag unterbreitet hat, soll uns doch jetzt erstmal im Detail erklären, wie das funktionieren könnte. Meine Vorstellung reicht eigentlich dafür nicht aus, dass wir an unseren Grenzen quasi gefängnisähnliche Einrichtungen unterhalten sollen."
Annen betonte, er glaube, man müsse mehr Vertrauen in die Instrumente haben, die zur Verfügung stünden: "Lösungen von heute auf morgen, die dazu führen, dass niemand mehr zu uns kommt, wird es nicht geben."
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