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rbb: SPD-Fraktionsvize Mützenich für EU-Armee

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, eine europäische Armee zu gründen.

Mützenich sagte am Montag im rbb-Inforadio, wenn man eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wolle, gehöre dazu auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Es gehe darum, als Europa glaubwürdiger in einer Welt zu werden, "wo wahrscheinlich in Zukunft nur noch die europäische Stimme zählt und nicht mehr alleine nationale Fragen".

Laut Mützenich könnte eine europäische Armee an schon vorhandene praktische Erfahrungen anknüpfen. Als Beispiel nannte er die EU-Missionen in Mali und auf dem Balkan. Für die Zukunft stelle sich die Frage, ob die bestehenden Brigaden von Soldaten aus mehreren EU-Staaten stärker miteinander verschränkt werden. Auch eine gemeinsame Militärakademie sei denkbar.

Der SPD-Politiker forderte zugleich Mitspracherechte für das Europäische Parlament bei Entscheidungen über Militäreinsätze. Er verwies dabei auf die Regelungen in Deutschland und anderen EU-Staaten. Bislang habe das Europäische Parlament keinen Verteidigungsausschuss, sondern nur einen Unterausschuss. "Hier gibt es weitere Fragen, die auch mit dem Kommissionspräsidenten zu bereden sind", sagte Mützenich.

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