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Märkische Oderzeitung: Schäuble sichert Osten weiter Unterstützung zu

Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern auch für die Zeit nach 2019 finanzielle Unterstützung zugesichert. "Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, bleibt die wirtschaftliche Leistungskraft zwischen alten und neuen Ländern so unterschiedlich, dass man auf einen Ausgleichsmechanismus nicht verzichten kann, in welcher Form auch immer", sagte Schäuble der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe). Ob zur Finanzierung der Hilfe der Solidarzuschlag weiter herangezogen oder der Soli abgeschafft werde, um zum Beispiel die kalte Steuerprogression zu vermindern, dazu wollte sich der Minister nicht äußern. Schäuble äußerte darüber hinaus die Erwartung, dass die AfD eine vorübergehende Erscheinung darstelle. "Wir haben schlicht keinen Bedarf an Parteien", so Schäuble, "die an den Rändern des politischen Spektrums mit demagogischen Parolen Unsicherheiten in der Bevölkerung schüren, ohne selbst Lösungen zu präsentieren. Ich werde solche Parteien immer politisch, mit guten Argumenten, bekämpfen."

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