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19.03.2019 – 19:22

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Scholz' Finanzplänen

Stuttgart (ots)

Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert von vornherein damit, dass die Ressorts gar nicht ihr gesamtes Geld ausgeben. Zugleich baut Scholz Schritt für Schritt die Asylrücklage ab, das Nato-Ziel schlägt er kurzerhand in den Wind. Für den Fall eines harten Brexits gibt es keinerlei Vorkehrungen. Das Gleiche gilt für Pläne in der Sozialpolitik wie der Grundrente. Von Steuersenkungen ist ohnehin keine Rede. "Wird schon irgendwie gut gehen", könnte die Überschrift über dieser Finanzplanung lauten. Es ist eine sehr optimistische Herangehensweise. Etwas anderes ist in einem Wahljahr allerdings auch kaum zu erwarten.

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