Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte SPD und Grüne würden Bundeswehr-Mandat für Hilfsmission in Libyen mittragen
Halle (ots)
SPD und Grüne im Bundestag sind bereit, einem Mandat der Bundeswehr zur Absicherung militärischer Hilfe für Libyen zuzustimmen. "Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) angesichts der deutschen Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung schon wieder sagt: Ohne uns!" Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung", wenn das Mandat Hand und Fuß habe, "dann würde ich meiner Fraktion empfehlen, dem zuzustimmen. Denn humanitäre Hilfe in einer solchen Situation versteht sich von selbst. Allerdings reicht das nicht. Deutschland muss sich zudem an der maritimen Waffenblockade beteiligen. Denn wir haben schließlich auch Waffen geliefert." Im Übrigen seien in den letzten vier Wochen 400 000 Libyer in die Nachbarländer geflohen. Diese Nachbarländer seien "maßlos überfordert. Wir müssen helfen, beginnend mit Zelten und endend mit Dixi-Klos."
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