Lausitzer Rundschau: Zur Annäherung zwischen Fatah und Hamas: Fragen und Zweifel
Cottbus (ots)
Hamas und Fatah, die beiden großen palästinensischen Bewegungen, haben sich auf ein Abkommen über gemeinsame politische Grundsätze geeinigt. Misstrauen ist angesagt. Allzu viele Fragen bleiben in diesem Zusammenhang unbeantwortet. Vor allem aber wird erst die praktische Umsetzung des Abkommens beweisen, wie viel es wirklich wert ist. Das Abkommen beruht auf dem Gefangenen-Dokument und sieht mittels der Zwei-Staaten-Lösung des israelisch- palästinensischen Konfliktes die De-facto-Anerkennung Israels vor. Also genau das, wozu Hamas bisher nicht bereit war. Und wozu der eigentliche Hamas-Boss, Politbürochef Khaled Maschal, in seinem Exil in Damaskus nach wie vor entschieden Nein sagt. Maschal aber hat Hamas-intern das Sagen, wie er gerade jetzt beweist: Er hat die Entführung des israelischen Soldaten angeordnet und dessen Freilassung bisher untersagt. Hamas und Fatah feierten nach der Paraphierung des Abkommens dieses als "historisches Dokument" - und betonten gleichzeitig, dass sie ihren bisherigen Ideologien treu geblieben seien - einschließlich des "Rechtes auf Widerstand" gegen Israel, wie es Hamas-Sprecher Sami Abu Zuri nannte. Was wiederum bedeuten würde, dass dieses Dokument vor allem innenpolitische Bedeutung hat: Auf seiner Basis soll innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung gebildet werden. Doch während Hamas höchstens bereit ist, in ihre bisherige Regierung auch Fatah-Minister aufzunehmen, verlangt Fatah die Hanija-Regierung durch ein Fachleute-Kabinett zu ersetzen, damit die Spenden aus dem Ausland wieder fließen. Und schließlich sieht das Abkommen Referenden über jedes Abkommen mit Israel vor. Doch noch wichtiger ist die Volksabstimmung, die nicht stattfinden wird. Nämlich diejenige über das Gefangenen-Dokument, mit der Palästinenser-Präsident Abbas der Hamas drohte und mittels der er und seine Fatah die Hamas-Regierung stürzen wollten. Hamas und Fatah, Abbas und Hanija, haben einen internen politischen Waffenstillstand erzielt, einen militärischen gegenüber Israel versprochen. Ob er von Dauer sein wird, darf angezweifelt werden.
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