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25.06.2006 – 20:36

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Vorgehen der USA gegen den Terrorismus: Einzelfälle werden System

    Cottbus (ots)

In den USA sucht die Administration von Präsident George W. Bush nach Rechtfertigungen, warum sie ihre Bürger und die anderer Länder ausspioniert. Aber selbst wenn die Finanzfahnder den Drahtziehern der Anschläge von Bali auf die Spur kämen, wirft das Vorgehen erneut die Frage auf, was ist zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus erlaubt und was nicht. Die Hinterbliebenen der Todesopfer eines Anschlags werden diese Frage wahrscheinlich anders beantworten als die, die im Fernsehen die grausamen Bilder sehen. Die Eltern eines entführten Kindes werden möglicherweise Gewalt gegen den mutmaßlichen Täter befürworten - in der Hoffnung auf eine Aussage, die ihr Kind retten kann. Wer nicht persönlich betroffen ist, kann leicht verurteilen. Was beim US-amerikanischen Vorgehen aber Angst macht, ist die von Staats wegen sanktionierte und umfassende Vorgehensweise. Als Einzelfälle bezeichnetes Handeln wie die Folter in Abu Gharib, die offenbar gezielte Tötung von Zivilisten, ob in Afghanistan oder im Irak, oder auch die Verschleppung von Verdächtigen in Europa verbinden sich immer mehr zum System. Die US-Regierung geht in der Wahl ihrer Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus eindeutig zu weit. Wie weit, machte Finanzminister John Snow deutlich, als er das Ausspionieren der Kontodaten verteidigte. Wenn Terroristen alle Mittel anwendeten, müssten auch die USA dies tun. Und der Fantasie der einen wie der anderen Seite sind dabei offenbar keine Grenzen gesetzt, was auch die zwischen selbst ernannten Verteidigern von Recht und Freiheit und deren Gegnern immer mehr verschwimmen lässt.

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