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Lausitzer Rundschau: Zu Arbeitsmarktreform/Ombudsrat: Politische Missgeburt

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Arbeitsmarktreform/Ombudsrat:

    Der vernichtende Befund war schon länger bekannt. Trotzdem ist es gut, wenn der Ombudsrat zur Überprüfung der Hartz-IV-Reform die Bundesregierung in seinem Abschlussbericht noch einmal nachdrücklich daran erinnert: Die Kompromissgeburt der Arbeitsgemeinschaften zur Vermittlung der Langzeitarbeitslosen ist eine fatale Missgeburt. Das Organisationschaos hat dazu geführt, dass die Mitarbeiter von Arbeitsagenturen und Kommunen auch eineinhalb Jahre nach Einführung der Reform immer noch mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit ihren "Kunden". Ohne eine grundlegende Reform der Reform ist diese entscheidende Schwachstelle kaum zu beheben. Fragt sich nur, ob Schwarz-Rot dazu die Kraft hat. Schließlich wurde das Durcheinander von Union und SPD gemeinsam angezettelt. Doch selbst wenn das einstige Versprechen des Förderns bald eingelöst würde, ist das zentrale Problem noch nicht behoben: Wo kaum Jobs vorhanden sind, lässt sich auch schwerlich etwas vermitteln. Diese Banalität wurde in der ersten Hartz-Euphorie schlicht ausgeblendet. Und als sich die Regierung dessen endlich bewusst war, suchte sie sich in der Missbrauchsdiskussion ein politisches Ventil. Doch auch hier hat der Ombudsrat den Finger in die Wunde gelegt: Nur die allerwenigsten Betroffenen profitieren von illegal erlangten Leistungen. Das Gesetz selbst sorgt für einen vergleichsweise großen Interpretationsspielraum. Man könnte es auch politischen Pfusch nennen. Viel Arbeit also für Schwarz-Rot, um möglichst viele Betroffene endlich wieder in Arbeit zu bringen.

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