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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Gezerre um die Föderalismusreform: Prüfstein für die Koalition

    Cottbus (ots) - Bisher war sie als die "Mutter aller Reformen" sogar von der Bundeskanzlerin gepriesen worden: die Föderalismusreform. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu justieren - so notwendig dies seit Jahren war, erst unter der großen, schwarz-roten Koalition schien das Vorhaben eine Chance zu haben. Doch das sich von Kompromiss zu Kompromiss hangelnde Reformwerk könnte nun vom Aushängeschild zum Prüfstein für die Regierungskoalition werden. Denn nachdem zunächst die Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung Nachbesserungen anregen wollten, droht nun sogar eine Ablehnung im Bundestag. Rund 60 Abweichler in der SPD-Fraktion wären viel zu viel, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicherzustellen. Inhaltlich scheinen jedoch die Messen gesungen. Das Paket soll zugeschnürt bleiben. Und auch der Knackpunkt für viele der Reformgegner, dass mit der Abgabe der Hochschul-Hohheit an die Länder auch die Finanzierung etwa des Hochschulbaus künftig Ländersache wäre. Vor diesem Hintergrund müssen die ärmeren, vor allem die ostdeutschen Länder mit erheblichem Nachholbedarf auf diesem Gebiet ganz einfach aufschrecken. Von den Bundestagsabgeordneten aus diesen Ländern erwartet der Wähler nachhaltig Protest. Doch das Szenario für die Tage bis zur Abstimmung im Bundestag am Freitag zeichnet sich bereits ab. Die Bundeskanzlerin hat den Auftakt zum Landtagswahlkampf der Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern gerade dazu genutzt, zu erklären, dass es mit einer CDU-geführten Landesregierung ein bedeutend besseres Verhältnis zum Bund geben würde. Und in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dürfte schon heute das Weichklopfen der Abweichler beginnen. Die Argumente sind dabei nicht, was die Reform für die Länder und die Bürger bringt, sondern wie die SPD in der Koalition, wie der neue Parteichef Kurt Beck bei einem Scheitern dastehen würden. Wenn das der Weg auch zur Durchsetzung dieses Gesetzeswerkes wird, dann hat es den Namen "Mutter aller Reformen" nicht verdient.

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