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22.05.2006 – 20:29

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: zu: Fremdenfeindliche Straftaten im Osten

    Cottbus (ots)

Immer, wenn Politiker davon reden, dass ein Problem jetzt nicht zu einer neuen Spaltung des Landes führen dürfe, müssen im Osten die Alarmglocken schrillen. Die gut gemeinten Beruhigungsversuche offenbaren nichts anderes als die tatsächliche Zerrissenheit entlang der alten Demarkationslinie. Die wiederum ist eine gefährliche Mischung aus Vorurteilen und tatsächlichen Unterschieden. Die meisten rechtsextremen Gewalttaten werden zwar nach wie vor in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verübt. Aber dort sieht man dies relativ und im Abstand zu den vergleichsweise dünn besiedelten Gegenden des Ostens. Und tatsächlich werden hier, auf die Bevölkerungszahl gerechnet, erheblich mehr gewaltbereite Rassisten registriert. Gegen diese Feststellung lässt sich nur schwer anreden. Dagegen können nur Taten helfen. Es ist sicher kein Zufall, sondern das Ergebnis von vielfältigen Anstrengungen, dass Brandenburg nicht nur seinen traurigen Spitzenplatz los geworden ist, sondern eines von den zwei Ländern ist, in denen es im letzten Jahr einen Rückgang der rechtsextremen Straftaten gab. Das andere ist übrigens Berlin. Aber es muss weiter gearbeitet werden und es muss mehr gemacht werden. Die Auseinandersetzung mit der Fremdenfeindlichkeit ist eine zentrale Aufgabe der ostdeutschen Politik.

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