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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD-Präsident Peter Vetter stellt Reformvorschläge zur Rente vor: "Umfassende Strukturreform statt einseitiger Leistungskürzungen!"

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat
zwei Tage vor dem offiziellen Abschlussbericht der Rürup-Kommission,
die massive Rentenkürzungen anstrebt, Vorschläge für eine für
Beitragszahler und Rentner sozial verträgliche Rentenreform
vorgelegt. "Durchgreifende Leistungskürzungen sind keine Antwort auf
die drängenden Fragen der strukturellen Weiterentwicklung der
Alterssicherung in Deutschland. Wir verlangen von der Bundesregierung
ein überzeugendes Gesamtkonzept, für das wir heute einzelne Bausteine
liefern", betonte SoVD-Präsident Peter Vetter. Sein Verband lehne
unter Hinweis auf die erheblichen Vorleistungen der Versicherten und
Rentner jegliche weiteren Einschnitte bei Renten und Rentenniveau ab.
Die von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen weiteren 
Leistungskürzungen durch Nachhaltigkeitsfaktor, höheres
Renteneintrittsalter oder Sonderbeitrag der Rentner zur
Pflegeversicherung sind nach Vetters Ansicht nicht akzeptabel. Sie
würden die zentrale Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung
beseitigen, nämlich die Vermeidung von Altersarmut durch Renten
deutlich oberhalb der Sozialhilfe. Die der gesetzlichen Rente
zugewiesene Lohnersatz- und Lebensstandardsicherungsfunktion würde
endgültig zerstört. Dies aber würde automatisch die solidarische
Pflichtversicherung in Frage stellen.
Der SoVD hat deshalb folgende Alternativen erarbeitet:
1. Wirtschaft und Arbeitsmarkt müssen gestärkt werden, um die Zahl
      der Beschäftigten und damit der Beitragszahler spürbar  
      anzuheben. Dazu gehört insbesondere die Förderung der  
      Erwerbstätigkeit von Frauen, u.a. durch familiengerechte  
      Arbeitszeiten und ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen.
2. Wir brauchen eine obligatorische dynamische Betriebsrente als
      Zusatzversorgung, paritätisch finanziert von Arbeitgebern und
      Arbeitnehmern.
3. Die Riesterrente muss entbürokratisiert werden, bestehende
      Benachteiligungen für Frauen, ältere Arbeitnehmer und 
      Beschäftigte im Niedriglohnbereich müssen beseitigt werden.
4. Für Arbeitslose müssen wieder Rentenbeiträge entrichtet werden,
      die sich an der Höhe des vorherigen Arbeitsentgelts bemessen.
5. Durch gezielte Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
      muss das tatsächliche Renteneintrittsalter von derzeit 60 
      Jahren möglichst nahe an die gesetzliche Grenze von 65 Jahren  
      angehoben werden.
6. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, die stufenweise alle
      Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung 
      einbezieht.
7. Zur gerechten Lastenverteilung und zur Stabilisierung der
      Alterssicherung müssen die Beiträge auf eine breitere
      Bemessungsgrundlage gestellt werden. Deshalb sollte neben dem
      geltenden Arbeitgeberanteil ein zusätzlicher 
      Wertschöpfungsbeitrag von jenen Betrieben erhoben werden, die  
      trotz hoher Produktivität und hoher Gewinne durch gleichzeitige
      Rationalisierung mit immer weniger Personal auskommen.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 120
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

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