Storm/Widmann-Mauz: Gesundheitsreform schon heute Makulatur
Berlin (ots)
Anlässlich der Befassung des Bundeskabinetts mit der anstehenden Gesundheitsreform und den heute neu bekannt gewordenen Defiziten der gesetzlichen Krankenkassen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die geplante Gesundheitsreform ist heute schon Makulatur. Denn die vorgesehenen Einsparungen werden nicht ausreichen, um das aufgelaufene Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von annähernd 9 Mrd. Euro auszugleichen, geschweige denn Beitragssatzsenkungen herbeizuführen. Mit dem Paket kann Rot-Grün allenfalls eine realistische Einsparsumme von 6 bis 7 Mrd. Euro erreichen.
Die heutige Kabinettbefassung taugt noch nicht einmal, um SPD und Grüne in der Gesundheitspolitik auf Kurs zu bringen. Die Koalition ist in der Ausgestaltung der Tabakfrage zerstritten. Das sog. 3- Stufen-Modell ist völlig untauglich, weil es mit absehbarer Regelmäßigkeit Diskussionen um Steuererhöhungen und die sinnige Frage auslöst, ob Rauchen der Gesundheitspolitik mehr nützt als der Gesundheit schadet.
Die Streitigkeiten innerhalb der Koalition verdecken, dass die geplante Reform trotz massiver sozialer Einschnitte nicht zu einer Entlastung der Kassen führt. Damit ist heute schon klar, dass das vorgesehene Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz die Diskussion um die nächste Reform schon in Gang setzt, bevor es überhaupt als Initiative in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Solche Perspektivlosigkeit ist weder ein Aufbruchsignal für die Wirtschaft noch für Patienten, Versicherte und Leistungserbringer. Das Vertrauen in das System der gesetzlichen Krankenversicherung wird durch eine derart konfusionsträchtige und konzeptionslose Politik in Mitleidenschaft gezogen. Vertrauensverlust aber ist das Letzte, was die gesetzliche Krankenversicherung gebrauchen kann, wenn sie auch in diesem Jahrhundert das sein will, was sie in den vergangenen beiden Jahrhunderten gewesen ist, nämlich eine zuverlässige soziale Absicherung gegen das Lebensrisiko Krankheit.
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