Pressestimmen: Niedersachsen verteidigt VW-Gesetz nach EuGH-Urteil
Berlin (ots)
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag die "Goldenen Aktien" in Großbritannien und Spanien kippte, hat Niedersachsen das VW-Gesetz verteidigt. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), sieht in dem Urteil keine Relevanz für das VW-Gesetz: "Das VW-Gesetz ist kein Fall von Goldenen Aktien", sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). "Die Stimmrechtsbeschränkungen gelten für jeden, egal ob staatlich oder privat", sagte er. Ein anderer Fall müsse auch anders behandelt werden. Auch in Hinsicht auf den 20. Juni, wenn die Bundesregierung der Kommission eine Rechtfertigung des Gesetzes vorlegen muss, beharrte der Ministerpräsident auf seiner Position. "Die Stimmrechtsbeschränkung hat sich bewährt und zu einer breiten Streuung der VW-Aktie geführt", sagte er. Der Bericht an die Kommision werde klar stellen, dass das VW-Gesetz den freien Kapitalverkehr nicht behindere.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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