Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Euro-Stabilitätspakt in EU-Verfassung regeln
Berlin/Kiel (ots)
VÖB-Präsident Hans Dietmar Sauer fordert die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission auf, gerade jetzt noch strikter als bislang auf der Einhaltung des Stabilitätspaktes durch die EU-Mitgliedstaaten zu bestehen. Zur Vermeidung künftiger Unsicherheiten müsse der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ausdrücklich in der neuen europäischen Verfassung geregelt werden. Der VÖB habe diesbezügliche Vorstellungen bereits gegenüber dem "Konvent zur Zukunft Europas" geäußert.
Er könne die in Deutschland und anderen EU-Staaten geführte Diskussion über eine flexiblere Anwendung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes schon im Ansatz nicht nachvollziehen, sagte Sauer anlässlich der heutigen Herbst-Pressekonferenz des Verbandes in Kiel. Der seinerzeit auf Betreiben Deutschlands geschaffene Stabilitätspakt sei gerade zur Vermeidung von Situationen wie der derzeit in Deutschland gegebenen ins Leben gerufen worden. "Wenn Deutschland bei der erstbesten Gelegenheit für die fantasievolle Auslegung und damit die Verwässerung der Stabilitätskriterien plädiert, wird es in Zukunft auch für andere Mitgliedstaaten, die in möglicherweise noch ernstere Haushaltslagen geraten, kein Halten mehr geben. Die Diskussion muss daher sofort beendet werden", forderte Sauer. Das Gerede über den Stabilitätspakt schade dem Ansehen der europäischen Gemeinschaftswährung vor allem mit Blick auf ausländische Investoren. Der Pakt sei im übrigen flexibel genug angelegt. Sofern ein Mitgliedstaat die Defizitgrenze von 3 % überschreite, müssten auch ohne Stabilitätspakt alle Alarmlampen aufleuchten, so Sauer.
Statt eine unsinnige Diskussion über die Aufweichung der Stabilitätskriterien zu führen, sollte die Bundesregierung ihren noch vor der Bundestagswahl eingeschlagenen rigiden Sparkurs fortsetzen und endlich die unbedingt erforderlichen Reformen, insbesondere der sozialen Sicherungssysteme sowie des Arbeitsmarktes in Deutschland, mutig und entschlossen angehen.
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