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16.08.2002 – 11:53

CSU-Landesgruppe

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Singhammer: "Rot-Grüne Arbeitsmarktsünden können auch an kirchlichem Ort nicht geheilt werden"

    Berlin (ots)

Zu dem heute von der Hartz-Kommission an Bundeskanzler Schröder übergebenen "Hartz-Bericht" erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:

    Nach 1.385 Tagen Politik mit falscher Richtung soll jetzt 36 Tage vor der Wahl eine halbe Kehrtwende helfen. Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind die Dokumentation des verlorenen Kampfes von Rot-Grün gegen die Arbeitslosigkeit.

    Seit fast 4 Jahren hat Schröders Politik Schritt für Schritt das Wirtschaftswachstum geschwächt und die Arbeitslosigkeit erhöht. Schröder begann als Profiteur einer Unionspolitik, die dazu führte, dass sich 1999/2000 die Arbeitslosigkeit noch senkte. Seine Politik aber hat dazu geführt, dass seit Januar 2001 die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt steigt und steigt. Die Hartz-Vorschläge stellen genau das Gegenteil der bisherigen SPD-Regierungspolitik dar. Das Scheinselbstständigkeitsgesetz hat den Menschen Angst vor der Selbstständigkeit gebracht und die hartz'sche Ich-AG soll wieder zur Selbstständigkeit ermutigen. Seine Vorschläge zum Niedriglohnsektor im Haushaltsbereich konterkarieren das rot-grüne 325 Euro-Job-Gesetz. Der jederzeitige Teilzeitanspruch, das modifizierte Betriebsverfassungsgesetz und die Einstellungshemmnisse, z.B. die Kündigungsschutzregelungen, sollen durch staatliche Zeitarbeitsagenturen umgangen werden. Die Arbeitgeber als Entleiher unterliegen nämlich nicht derartigen belastenden Regelungen.

    Allerdings führt dies dazu, dass die zukünftigen "Arbeitnehmer", mit oder ohne vorhandene Arbeit, am Dauertropf von Subventionen hängen, da der Staat ja alle "beschäftigt". Dies ist ein Irrweg in einen arbeitsmarktpolitischen Sozialismus der keine neuen Arbeitsplätze schafft. Nur eine unionsgeführte Regierung kann Besserung bringen.

    Das Stoiber-Späth-Programm setzt auf neue Arbeitsplätze durch Wirtschaftswachstum.     

ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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