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16.08.2002 – 11:53

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Singhammer: "Rot-Grüne Arbeitsmarktsünden können auch an kirchlichem Ort nicht geheilt werden"

Berlin (ots)

Zu dem heute von der Hartz-Kommission an
Bundeskanzler Schröder übergebenen "Hartz-Bericht" erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Nach 1.385 Tagen Politik mit falscher Richtung soll jetzt 36 Tage
vor der Wahl eine halbe Kehrtwende helfen. Die Vorschläge der
Hartz-Kommission sind die Dokumentation des verlorenen Kampfes von
Rot-Grün gegen die Arbeitslosigkeit.
Seit fast 4 Jahren hat Schröders Politik Schritt für Schritt das
Wirtschaftswachstum geschwächt und die Arbeitslosigkeit erhöht.
Schröder begann als Profiteur einer Unionspolitik, die dazu führte,
dass sich 1999/2000 die Arbeitslosigkeit noch senkte. Seine Politik
aber hat dazu geführt, dass seit Januar 2001 die Arbeitslosigkeit
saisonbereinigt steigt und steigt. Die Hartz-Vorschläge stellen genau
das Gegenteil der bisherigen SPD-Regierungspolitik dar. Das
Scheinselbstständigkeitsgesetz hat den Menschen Angst vor der
Selbstständigkeit gebracht und die hartz'sche Ich-AG soll wieder zur
Selbstständigkeit ermutigen. Seine Vorschläge zum Niedriglohnsektor
im Haushaltsbereich konterkarieren das rot-grüne 325 Euro-Job-Gesetz.
Der jederzeitige Teilzeitanspruch, das modifizierte
Betriebsverfassungsgesetz und die Einstellungshemmnisse, z.B. die
Kündigungsschutzregelungen, sollen durch staatliche
Zeitarbeitsagenturen umgangen werden. Die Arbeitgeber als Entleiher
unterliegen nämlich nicht derartigen belastenden Regelungen.
Allerdings führt dies dazu, dass die zukünftigen "Arbeitnehmer",
mit oder ohne vorhandene Arbeit, am Dauertropf von Subventionen
hängen, da der Staat ja alle "beschäftigt". Dies ist ein Irrweg in
einen arbeitsmarktpolitischen Sozialismus der keine neuen
Arbeitsplätze schafft. Nur eine unionsgeführte Regierung kann
Besserung bringen.
Das Stoiber-Späth-Programm setzt auf neue Arbeitsplätze durch
Wirtschaftswachstum.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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