CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Rot-Grün wird den Herausforderungen des
Umwelt- und Klimaschutzes nicht gerecht
Berlin (ots)
Angesichts der Überschwemmungskatastrophe in Deutschland und deren Folgen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Die Häufung von Unwettern ist zwar noch kein Beweis für eine sich anbahnende Klimakatastrophe, aber ein Indiz dafür, dass die Beobachtungen der Klimaforscher ernster zu nehmen sind und dass dem Klimaschutz noch mehr Bedeutung beigemessen werden muss.
Eine Politik des Abwartens, wie sie der grüne Umweltminister Trittin praktiziert, hilft nicht weiter. Die international vereinbarten Klimaschutzziele müssen ohne Wenn und Aber erfüllt werden, sonst kann es für notwendige Maßnahmen zum Schutz zukünftiger Generationen zu spät sein. Unter der unionsgeführten Bundesregierung Kohl wurden in Vollzug des Weltgipfels von Rio de Janeiro wichtige Rahmenbedingungen für den Klimaschutz geschaffen. Deutschland gehörte schon bald zur führenden Klima- und Umweltnation. Diese Vorreiterrolle haben Schröder und Trittin verspielt. Die rot-grüne Energiepolitik ist ideologisch widersprüchlich, unökonomisch und damit international kein Konzept für den weltweiten Klimaschutz.
Die CSU wird sich weiter dafür stark machen, die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und trotzdem wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen; unser Konzept sieht vor:
- Kein Ausstieg aus der CO2-freien Kernenergie.
- Verdoppelung der regenerativen Energieträger, insbesondere der
Biomasse.
- Energetische Komplettsanierung des Baubestandes mit Einsparung
von 90 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr.
- Finanzieller Know-How-Transfer für Entwicklungs- und
Schwellenländer im Rahmen des Kyoto-Protokolls.Auf Dauer ist eine sinnvolle Klimapolitik ohne die USA und ohne eine effiziente internationale Entwicklungspolitik nicht möglich. Nur im Wege eines konstruktiven Dialogs wird der Johannesburg-Gipfel zum Erfolg führen. Die rot-grüne Bundesregierung hat es am notwendigen Engagement hierzu fehlen lassen.
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